Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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§§ 21, 23. 417 dieses ©es. abweichende Berechnung des Mehrgewinns kann auch dadurch herbeigeführt werden, daß eine von den nach diesen Vorschriften anzuwendenden Bestimmungen des KSt.G. oder des KAG. 1918 abweichende Berechnung des Friedensgewinnes angeordnet wird. 3. Unter „Berechnung" i. S. des § 95 KSt.G. und § 40 KAG. 1918 ist die Aufstellung von Berechnungsgrundsätzen zu verstehen, nach denen sich die Beranlagungsbehörden zu richten haben, nicht die nach ihnen vorzunehmende ziffernmäßige Berechnung. Diese bleibt Aufgabe der Steuerbehörden; der Bundesrat bzw. Reichsrat tritt nicht an die Stelle der Veranlagungsbehörde, sondern fungiert als Gesetzgeber, der für besondere Fälle besondere Ausnahme- Vorschriften erläßt. Daher bedeutet § 21 Abs. 2 auch nicht, daß die auf Grund jener Anordnungen vorgenommene ziffernmäßige Berechnung bei Veranlagung der KSt. oder KA. 1918 für diejenige der KA. 1919 maßgebend ist, sondern nur, daß es die vom Bundesrat oder Reichsrat vorgeschriebenen Grundsätze sind. 4. Den Anordnungen des Bundesrats stehen gleich die des Staatenaus schusses und Reichsrats. § 22. Bon der Abgabe befreit sind inländische Gesell schaften, die auf Grund des § 7 des Gesetzes über vorbereitende Maßnahmen zur Besteuerung der Kriegsgewinne vom 24. De zember 1915 (RGBl. S. 837) vom Bundesrat als ausschließlich gemeinnützige Gesellschaften anerkannt worden sind oder vom Reichsrat als solche anerkannt werden. Entw. $ 23. Inhalt. I. Inhalt des ? 22 417 n. Boraussehungen der Befreiung nach 822 417 I. Der § 22, der gegen dey § 23 der Vorlage nur die Änderung erfahren hat, daß anstatt des Wortes „Staatenausschusse" im Schlußpassus gesetzt ist „Reichsrat", sieht die Gewährung von Abgabefreiheit für gemeinnützige Ge sellschaften vor. Er entspricht völlig dem § 28 KAG. 1918. Von dem § 26 des vorliegenden Ges. unterscheidet er sich dadurch, daß er eine völlige Frei lassung der Gesellschaft betrifft, § 26 die Abrechnung von Gewinnanteilen von dem abgabepflichtigen Gewinne, und daß er sich nur auf inländische, § 26 auch auf ausländische Gesellschaften bezieht. M. 1 - Voraussetzung für die Anwendung des § 22 ist lediglich, daß der Bundesrat die Gesellschaft „auf Grund des Sich.©, v. 24. Dez. 1915 als ausschließlich gemeinnützig anerkannt" hat oder der Reichsrat sie als solche an erkennt. Ob die Anerkennung zu Recht oder Unrecht erfolgte, haben die Steuerbehörden nicht nachzuprüfen. 2- Nicht nötig ist, daß die Anerkennung schon gelegentlich der Anfvendung des Sich.©, von 1915 erfolgte. Allerdings lautet § 3 Sich.G. v. 9. April 1917: »Die Befreiung von der Verpflichtung zur Bildung einer Sonderrücklage gemäß § 7 des Ges. über vorbereitende Maßnahmen zur Besteuerung der Kriegs gewinne v. 24. Dez. 1915 (RGBl. S. 837) erstreckt sich auch auf das neue Kriegsgeschäftsjahr," § 1 B. v. 15. Nov. 1918: „Die Vorschriften in §§2ff. des Ges. über Sicherung der KSt. v. 9. April 1917 (RGBl. S. 351) werden auf das fünfte Kriegsgeschäftsjahr erstreckt" und § 7 Ges v. 24. Dez. 1915: »Bon der Verpflichtung zur Bildung einer Sonderrücklage befreit sind inländische Strutz, Bermögenszuwachs und Krlegsabzabe. 27

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