Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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28* 88 33, 33. 485 veröffentlichten Fassung des Ges. dem Abs. 4 am Schluß hinzugefügt. Es gilt daher das in den Erläuterungen zu § 25 VZAG. hierüber Bemerkte. 3. Vgl. auch im übrigen die Erläuterungen zu § 25 VZAG. § 33. Die Strafvorschriften in 88 33—35 des Kriegssteuer gesetzes vom 21. Juni 1916 finden für die nach diesem Gesetze zu erhebende Kriegsabgabe mit der Matzgabe Anwendung, datz das Bergehen der Abgabegefährdung auch vollendet ist, wenn der Abgabepflichtige es bis zu einem vom Reichsrat zu bestimmenden Zeitpunkt unterlätzt, eine bereits abgegebene un richtige oder unvollständige Steuererklärung, auf Grund deren die Veranlagung der Kriegsabgabe vom Mehreinkommen zu erfolgen hat, der Behörde gegenüber zu berichtigen oder zn vervollständigen. Entw. 8 34 (abgesehen von „Reichsrat" statt „Staatenausschuß" gleichlautend». 1. Der § 33 enthält die Strafbestiminungen, aber nur in Gestalt der Anwend barerklärung derjenigen des KSt.G. mit einer Maßgabe. Er enthält von bent § 39 KAG. 1918 nur die selbstverständlichen Abweichungen, daß es statt „Bundes rat" heißt „Reichsrat" und hinter „Mehreinkommen" die Worte „und Ver- mögen" fehlen. 3. Von den für anwendbar erklärten §§ 33—35 KSt.G. lautet § 33 wörtlich ebenso wie § 27 VZAG. mit der einzigen Abweichung, daß es statt „Kriegs- abgabe" heißt „Abgabe", § 34 KSt.G. wie §28 BZAV. nur mit den Abwei chungen im 1. Abs., daß hinter „Gefängnis" eingeschaltet ist „bis zu einem Jahre", daß es statt „Kriegsabgabe" heißt „Abgabe" und daß natürlich das Allegat lautet „§ 33" statt „§ 27"; § 35 KSt.G. stimmt wörtlich mit § 29 VZAG. überein. Vgl. daher oben die Erläuterungen zu §§ 27—29 VZAG., auch wegen des Einflusses der RAO. 3. a) Die „Maßgabe" ist hinzugefügt, um auch unrichtige oder unvoll ständige Einkommensteuererklärungen, auf Grund deren ein Friedens- oder Kriegseinkommen, nach dem das kriegsabgabepslichtige Mehreinkommen zu be- rechnen ist, veranlagt ist, unter die Strafelt des KAG. zu stellen und auf bereit Berichtigung hinzuwirken. Vgl. unten d. b) Voraussetzung der Strafbarkeit nach der „Maßgabe" des § 33 ist also, daß in eiiter für die Ermittlung des Mehreinkommens in Betracht kommettden Einkommensteuererklärung unrichtige oder unvollständige Angabeit gemacht sind, die geeignet sind, eine Verkürzung der KA. vom Mebreinkammen herbeizuführen, und daß diese Angaben nicht bis zu dem nach §33 bestimmten Zeitpunkt dem Finanzamt gegenüber berichligt oder vervollständigt sind. c) Nur auf Steuererklärungen bezieht sich die Maßgabe des § 33, nicht auf unrichtige oder unvollständige Angaben bei sonstigen Verbandlungen zwischen Steuerpflichtigen und Stetterbehörde über die Veranlagung zur Landes einkommensteuer. d) Nach Abschluß dieses Buches ist das <5. über Steuernachsicht v. 3. Jan. 1920 <RGBl. 45) erlassen, dessen § 1 lautet: „Falls Vermögen oder Einkommen nicht angegeben worden ist, das zu einer öffentlichen Abgabe hätte veranlagt werden müssen, bleibt der Steuer pflichtige und sein Erbe von der Strafe und von der Verpflichtung zur Nach zahlung der Abgabe für die Zeit vor dem 1. April 1915 frei, wenn er sein

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