Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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476 Bermögenszuw achSsteuerges etz 2. Vollzugsanweisung zur Ausführung des Gesetzes vom 10. September 1919 über eine Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs. Vom 18. Dezember 1919. (03. A. Kr. A. 03.) Art. 1. FinanzHmter. Finanzämter im Sinne des § 1 der Ausführungsbestim mungen sind die Behörden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reichsabgaben ordnung für die Besteuerung einschließlich des Hebungs-, Kassen- und Beitreibungs wesens als untere Behörden zuständig waren, und die zu ihrer Unterstützung be rufenen Amtsstellen. Art. 2. Mitwirkung von Gemeinde- und Lrtsbehörden. Gemeinden, Ge meindeverbände, Ortspolizei- und sonstige Ortsbehörden haben bei der Durchführung des Gesetzes über eine Kriegsabgabe vom Bermögenszuwachs in demselben Um fange und unter denselben Bedingungen mitzuwirken, wie dies bei der Durchführung des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 geschehen ist, soweit nicht bei Einrichtung der Finanzämter Abweichendes Bestimmt wird. Art. 3. Anlegung der Steuerliste, (i) Das Finanzamt hat für jede Gemeinde und für jeden selbständigen Gutsbezirk eine Steuerliste in je einem besonderen Hefte anzulegen. Der Vorsteher des Finanzamts kann anordnen, daß die Steuerlisten für mehrere Gemeinden oder selbständige Gutsbezirke in einem Hefte vereinigt werden. (2) In die Steuerliste sind — unbeschadet der Ausnahmen im Abs. 3 — folgende Personen aufzunehmen: 1. die in die Besitzsteuerliste 1914/1916, in die Kriegssteuerliste 1916 und in die Kriegssteuerliste 1918 aufgenommenen Personen, 2. gegebenenfalls^) die in die zuletzt angelegte Vermögenssteuerliste (Ergänzungs- steuerliste, Ergänzungssteuerkataster) aufgenommenen Personen, 3. die in die zuletzt angelegte Einkommensteuerrolle <Einkommensteuerkataster) aufgenommenen sowie die zugangsweise zur Einkommensteuer veranlagten Personen, 4. die im Art. 12 genannten Personen, 5. sonstige Personen, von denen mit Sicherheit zu erwarten ist, daß sie ent weder ein Vermögen von 50 000 M. besitzen oder einen Vermögenszuwachs von 6000 M. aufzuweisen haben. (3) In die Steuerliste sind folgende Personen nicht aufzunehmen: 1. diejenigen Personen, von denen mit Sicherheit zu erwarten ist, daß sie weder ein Vermögen von 50 000 M. besitzen, noch einen Vermögenszuwachs von mindestens 6000 M. aufzuweisen haben, selbst wenn sie in eine der im Abs. 2 erwähnten Listen aufgenommen worden sind, 2. diejenigen Personen, die zwar in eine der im Abs. 2 erwähnten Listen auf genommen worden waren, inzwischen aber in den Bezirk eines anderen Finanzamts verzogen sind und daher von diesem Finanzamt zu veranlagen sind, 3. diejenigen Personen, die vor dem 30. Juni 1919 verstorben sind. l ) Das heißt, wenn am Orte des Finanzamts eine Vermögenssteuer erhoben wird.

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