Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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520 «riegsabgadegesetz 1919, 4. Vollzugsanweisung zur Ausführung des Gesetzes vom 10. Sept. 1919 über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919. Vom 18. Dezember 1919. (V. A. Kr. A. 1919.) Art. 1. Finanzämter. Finanzämter im Sinne des § 1 der Ausführungs- bestimmungen sind die Behörden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reichs abgabenordnung für die Besteuerung einschließlich des Hebungs-, Kassen- und Bei- tteibungswesens als untere Behörden zuständig waren, und die zu ihrer Unterstützung berufenen Amtsstellen. Art. 2. Mitwirkung von Gemeinde- und Ortsbehörden. Gemeinden, Ge meindeverbände, Ortspolizei- und sonstige Ortsbehörden haben bei der Durchführung des Gesetzes über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 in demselben Umfang und unter denselben Bedingungen mitzuwirken, wie dies bei der Durchführung des Gesetzes über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1918 geschehen ist, soweit nicht bei Einrichtung der Finanzämter etwas Abweichendes bestimmt wird. Art. 3. Anlegung der Steuerliste A. (i) Das Finanzamt hat für jede Gemeinde und für jeden selbständigen Gutsbezirk eine Steuerliste A für die Kriegsabgabe 1919 in je einem besonderen Hefte anzulegen. (2) Der Vorsteher des Finanzamts kann anordnen, daß die Steuerlisten für mehrere Gemeinden oder selbständige Gutsbezirke in einem Hefte vereinigt werden. Art. 4. (i) In die Steuerliste a sind, soweit als Kriegseinkommen das in § 8 Satz 1 des Ges. beschriebene Einkommen gilt, aufzunehmen 1. alle Einzelpersonen, die bei der Staatseinkommensteuerveranlagung für das Rechnungsjahr 1919 (im Veranlagungsverfahreu, Rechtsmittelverfahren, Steuernachholungsverfahren, Nachzahlungsverfahren) mit einem steuerpflich tigen Einkommen von mindestens 14 000 M. veranlagt worden sind; 2. alle für das Rechnungsjahr 1919 in mehreren Ländern zur Staatseinkommen steuer veranlagten Einzelpersonen, deren veranlagtes Einkommen zusammen gerechnet (§§ 7, 8 Ausf.Best.) vermutlich mindestens 14 000 M. beträgt; 3. alle als Offiziere, Sanitätsoffiziere, Beterinäroffiziere oder obere Militär beamte des Aktiven- oder Beurlaubtenstandes int Heeresdienste stehenden Personen, deren Einkommen für das Rechnungsjahr 1919 unter Berücksich tigung des nicht mitveranlagten Militärdiensteinkommens abzüglich des als Entschädigung für den Dienstaufwand festgesetzten Betrags (§9 des Ges.) vermutlich mindestens 14 000 M. beträgt. (2) Die Bestimmung des Abs. 1 findet in dem in Art. 15 erwähnten Falle mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle der Einkommensteuerveranlagung für das Rechnungsjahr 1919 diejenige für das Rechnungsjahr 1920 tritt. Art. 5. Anlegung der Steuerliste B. (i) Das Finanzamt hat ferner für jede Gemeinde und für jeden selbständigen Gutsbezirk eine Steuerliste B für die Kriegs abgabe 1919 in je einem besonderen Hefte anzulegen. Die Vorschrift des Art. 3 Abs. 2 findet Anwendung.

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