Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. Voraussetzungen der subjektiven Abgabepflicht. § 3. 53 in der Vollversammlung wurde, obwohl schon der Ausschuß im § 5 den 31. Dez. 1918 durch den 30. Juni 1919 ersetzt hatte, dementsprechend auch der § 2 Abs. 2 geändert. Dagegen wurde ein weiterer Antrag Gothein u. Gen., im Interesse der Kolonialdeutschen im Abs. 1 11 statt „1. Jan. 1914" zu setzen „1. Aug. 1914", abgelehnt, nachdem ihm der Regierungsvertreter widersprochen hatte (Sten.B. S. 2516 D bis 2517 C). II. Voraussetzungen der subjektiven Abgabepflicht. 1. Beschränkung auf natürliche Personen. Übereinstimmend mit dem BSt.G., aber abweichend vom WBG., dem KSt.G., dem KAG. 1918 und dem KAG. 1919 beschränkt sich das VZAG. auf natürliche Personen. Doch entspricht dies dem mit dem KSt.G. eingeschlagenen Wege, diese nach dem Vermögenszuwachs, Gesellschaften nach dem geschäftlichen Mehrgewinn zu besteuern. Nachdem einmal dieser Weg eingeschlagen war, verbot es sich, zu der Vermögenszuwachsabgabe auch die Erwerbsgesellschaften heranzuziehen. Wenn nun auch der als Geschäftsgewinn der Gesellschaften geltende „Bilanz- gewinn" in dem Überschuß aller Aktiven einer Unternehmung über ihre Passiva besteht, so ist er doch nicht Vermögenszuwachs im Sinne des VZAG., des BSt.G. und des KSt.G. Denn der Begriff des „Vermögens" und der „Schulden" im § 40 HGB. ist ein anderer, weiterer, als der steuerrechtliche, weil er sämt liche Aktiva und Passiva des Unternehmens umfaßt ohne Unterschied, ob jene Stammvermögen oder Ertrag, diese Kapitalschulden oder Werbungskosten sind, während der steuerrechtliche Vermögensbegriff Ertrag und Werbungskosten dem (Aktiv- und Passiv-) Vermögen gegenüberstellt, aussondert. Der Geschäfts- gewinn enthält also sowohl den vollen Reinertrag als auch die Vermehrung des Stammvermögens, durch Wertsteigerung des bisherigen und Hinzukommen von Neuvermögen, nach Abzug der Wertminderungen und Bestandteilsaus- gänge, der Vermögenszuwachs im Sinne des VZAG., des KSt.G. und des BSt.G. nur die Vermehrung des Stammvermögens im Sinne sowohl der Wertsteigerung der bei Beginn des Veranlagungszeitraums vorhanden ge- wesenen Bermögensbestandteile als auch des Wertes der dem Vermögen inner halb dieses Zeitraums neu hinzugefügten Bestandteile abzüglich der Wcrtver- minderung der bisherigen Bestandteile und des Wertverlustes infolge Aus- scheidens solcher aus dem Vermögen. Der Begriff des Geschäftsgewinnes ist somit, wie er andererseits, weil er das bei Beginn des maßgebenden Zeitraums bereits vorhandene Vermögen nicht mitumfaßt, offenbar ein engerer Begriff als der des (Rein-) Vermögens überhaupt ist, so ein weiterer Begriff als der des Vermögenszuwachses, indem er den gesamten Reinertrag, nicht bloß, wie jener den zur Vermögensbildung verwandten, umschließt. Der durch die Differenz zwischen solchen Geschäftsgewinnen zweier Perioden dargestellte Mehrge winn aber ist ein völlig anderer Begriff als der Vermögenszuwachs; denn er umfaßt nicht das gesamte Ergebnis eines bestimmten Zeitraums, sondern nur denjenigen Teil desselben, um den es höher als das eines früheren Zeit- raums ist, andererseits zu diesem Teile auch den in einem Vermögenszuwachs nicht enthaltenen, nicht zur Bermögensbildung verwandten Ertrag. Läßt man den letzteren grundsätzlichen Unterschied zwischen dem Geschäftsgewinn und daher auch Mehrgewinn und dem Vermögenszuwachs außer Betracht, so er scheint somit der Mehrgewinn gegenüber dem letzteren als der engere Begriff, wie der Mehrgewinn in der vorher erörterten Beziehung gegenüber dem Ge schäftsgewinn, dieser wieder dem Vermögen gegenüber begrifflich ein Minus bedeutet.

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