Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Die Genussscheine nach schweizerischem Recht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Nr. 2785 usgesprochenen Ziel die Sicherung eines niedrigen Brotpreises für den Verbraucher und die Bekämp— rung des angeblich vom Handel getriebenen brot— berteuernden Wuchers. Der Antrag auf Herbei— ührung eines Volksentscheides im Kanton Zuürich and, 1878 die notwendige Zahl von Unterschriften. In dem Bericht, in dem der Regierungsrat des Kantons Zürich das Begehren der Volksabftimmung unterftellte, wurde der Antrag jedoch nicht befür— vortet. Bei der Volksabstimmung am 4. Mai 1879 vurde das Initiativbegehren im Kanton Zürich »erworfen. Ein gleiches Begehren wurde im Kanton Appenzell gestellt und durch Volksabstimmung ab— jewiesen. Als Befürworter des Getreidemonopols hatte sich der Redakteur und spätere Nationalrat R. Seidel hervorgetan, der auch weiter noch in Wort und Schrift für den Gedanken eines siagat— ichen Getreidemonopols eintrat. In Vorträgen im Jahre 1889 wurde von ihm insbesondere auf die unzulänglichen Getreidevorräte des Landes hinge— viesen und betont, daß die Schweiz nur für einige Wochen mit Brotfrucht versehen sei und folglich im Kriegsfall den Auslandsstaaten gegenüber entblößt dastehen würde. Die Frage wurde von neuem auf— Jegriffen, als die Landwirtschaft durch andauerndes Sinken der Getreidepreise in der Zeit von 1881 bis 1888 lebhaft beunruhigt wurde. Auf dem 4. Ver— zandstage der Ostschweizerischen landwirtschaftlichen Benossenschaft in Winterthur 1889, der sich ein— gehend mit der Frage der Getreidepreise beschäftigte, prach sich der Referent Schenkel, der Präsident des Verbandes, für Erhöhung des Getreidezolles, der Korreferent, Arbeitersekretär Greulich, für ein staat— liches Getreidemonopol aus. Da die Getreidepreise dis 1891 wieder anstiegen, wurde die Anregung der Winterthurer Tagung von landwirtschaftlicher Seite unächst nicht weiter verfolgt. Das starke Absinken der Getreidepreise im An— ang der neunziger Jahre brachte die Frage wieder n Fluß. Diesinal waren es die Landwirte, die Verstaatlichung der Weizeneinfuhr und der Müllerei orderten. In einer im Jahre 1895 erschienenen Studie: „Die Hebung des schweizerischen Getreide— baues durch ein Getreidemonopol“ unterzieht der Sekretär des schweizerischen Bauernverbandes, Dr. Laur, die Frage einer Prüfung, ob der schweize— rische Getreidebau durch Einführung des Getreide— monopols gehoben werden könne. Laur kommt zur Bejahung der Frage. Der inländische Getreidebau müsse unbedingt vor gänzlichem Niedergang bewahrt verden. Das Getreide- und Mehlhandelsmonopol würde die geeignetste Geldquelle zur Unterstützung des schweizerischen Getreidebaues sein. Die ohne VBerteuerung des Brotpreises daraus zu erzielende Bundeseinnahme von jährlich 18 Millionen Fran— ken könnte und sollte dem Getreidebau zugewendet verden. Der Vorschlag fand nunmehr kühle Auf— nahme bei den Verbrauchern, die angesichts der nie— drigen Getreidepreise mit dem bestehenden Zustand ufrieden waren. Die Anregung hatte keinen Er— olg. Im Jahre 1906 wurde die Frage von einer dritten an ihrer Lösung interessierten Gruppe aufgenom— men, den Müllern. Die Entwicklung der Groß— nühlenindustrie in den Nachbarländern Frankreich ind Deutschland, in Verbindung mit der Tatsache, »aß die Versorgung der Schweiz mit Brotgetreide rus dem Ausland auf dem Schienenweg erfolgen nuß, der der Mehleinfuhr gegenüber der Getreide— infuhr besondere Vorteile bietet, ferner der Tat— ache, daß die Verbraucher in der Schweiz für eine iesen Vorteil ausgleichende Steigerung der Mehl— ölle nicht zu haben waren, führte zu einer bis zum zahre 1908 ansteigenden Einfuht von Mehl an Zztelle von Getreide, zuerst aus Frankreich, dann us Deutschland, dessen Mannheimer Großmühlen— adustrie den Vorteil billiger Wasserfracht und des zitzes an einem Umschlagplatz für das zu verarbei— ende Getreide für sich hatte. Von schweizerischer Zeite wurde geltend gemacht, daß die fuͤr die Zoll— ückvergütung bei der Mehlausfuhr aus Deutsch— and in Anwendung kommenden Umrechnungssüäthze ine Ausfuhrprämie für Mehl in „ich schlössen. Zur bwehr hatte die Schweizer Müllerei den Weg der -yndizierung beschritten. Die Folge waren heftige Angriffe aus Verbraucherkreisen gegen die Mühlen— ereinigungen, die der wucherischen Ausbeute be— huldigt wurden. Um den Schwierigkeiten zu ent— ehen, schlossen sich die Müller der von sozial— emokratischer Seite weiterverfolgten Monobol— ewequng an. Die gespannte Lage fand ihren Niederschlag in inem Antrag Scherrer-Füllemann, der am W. Juli 908 im Nationalrat zur Behandlung kam und fol— senden Wortlaut hatte: „Ob nicht der Artikel 31 der Bundesver— rassung in dem Sinne zu revidieren sei, daß dem Bunde das ausschließliche Recht zustehen solle, diejenigen Getreide und Mehle, welche die Brotversorgung des Landes bezlvecken, in die Schweiz zu importieren, in der Meinung, daß die nähere Ausführung und eine allfällige Ausdehnung dieses Grundsatzes durch die Bundesgesetzgebung zu regeln sei.“ Der Bundesrat beauftragte den Direktor des chweizerischen Alkoholmonopolamts, Milliet, mit »er Ausarbeitung eines Entwurfs zu einem Ge— reidemonopolgesetz. Nach dem von Milliet aus— gzearbeiteten Plan sollte das Getreidemonopol in iner Verfassungsbestimmung seine Grundlage er— jalten, die folgenden Wortlaut haben sollte: „Das Recht der Herstellung zum Verkauf und zum Vertriebe von Mahlerzeugnissen, die zur Volksernährung bestimmt sind, und das Recht zum Ankauf und Vertrieb von Getreide, das zur Gewinnung solcher Mahlerzeugnisse dient, stehen ausschließlich dem Bunde zu. Der Bund hat die durch ihn hergestellten »der angekauften Produkte zu Preisen abzu— geben, für deren Bestimmung der Grundsatz der Selbstkostendeckung wegleitend sein soll. Es steht ihm jedoch frei, über die Selbstkosten hinaus Zuschläge zugunsten von Aus— Jleichungs- und Reservefonds zu erheben. über die Mittel dieser Fonds darf nur zur Zicherung und Verbilligung der Brotversor— zung des Landes verfügt werden.

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fullscreen: Denkschrift über die in der Schweiz, Norwegen, Schweden, Kanada und den Vereinigten Staaten von Nordamerika getroffenen Maßnahmen zur Preisstabilisierung des Getreides sowie über die dabei gemachten Erfahrungen

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