Kapitalismus und Sozialismus

Banking and finance (Vol. 1, nr. 17)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1019428651

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-56798

Document type:: Monograph

Author:: Eckstein, Gustav http://d-nb.info/gnd/101214995

Title:: Kapitalismus und Sozialismus

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verlag der Wiener Volksbuchhandlung

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (120 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Politische Restauration; wirtschaftliche Fortschritte. 397 Und schon vor dem Frankfurter Attentate, nach dem Hambacher Feste, hatte Metternich mit der Fruktifikation dieser schrecklichen Ereignisse begonnen. Schrieb er doch an das Bundespräsidium nach Frankfurt: „Das Hambacher Fest, wenn es gut benutzt wird, kann das Fest der Guten werden.“ Unter Vorschiebung Preußens bewog er den Bundestag zu den berüchtigten Beschlüssen vom 28. Juni und 5. Juli 1832 „zur Aufrechterhaltung der gesetzlichen Ordnung und Ruhe“, hob er sogar das badische Preßgesetz kraft eigener Machtvoll⸗ kommenheit auf. Dem folgten dann zwei Jahre später Ministerkonferenzen in Wien, deren Abmachungen in dem Wiener Schlußprotokoll vom 12. Juni 1834 niedergelegt sind: sie wurden vom Bundes-— tage zur Ausführung gebracht, ohne daß er sie jemals formell zu seinen Beschlüssen gemacht hätte. Ihr Inhalt ist schon dadurch genugsam gekennzeichnet, daß sie geheim gehalten werden sollten. Doch wurden sie bald bekannt. Sie wandten sich zunächst gegen die Universitäten. Da wurden selbst die Privatdozenten mit der Aussicht auf Maßregelung bedroht; nur widerruflich sollten sie die Erlaubnis zu Vorlesungen erhalten. Die Stu— denten wurden der Kontrolle über „staatsgefährliche Ver— bindungen“ unterstellt. Den Professoren legte man die stete Gefahr der Absetzung nahe. Nicht minder ging man gegen die Presse vor. Die Regierungen sollten auf Verminderung der politischen Presse überhaupt hinwirken; Konzessionen zur Herausgabe neuer Blätter sollten nur an gesinnungstüchtige Redakteure und widerruflich erteilt werden; das Imprimatur der Zensur galt von jetzt ab nur für je einen Bundesstaat. Endlich und an dritter Stelle suchte man den Parlamentarismus zu treffen. Das Recht der Steuerbewilligung sollte nicht an Be— dingungen geknüpft werden können und wurde somit wirkungs⸗ los, die ständischen Befugnisse sollten keinesfalls und keines Ortes erweitert werden; und eine Bundeskommission sollte die Verhandlungen der Stände in den einzelnen Ländern stetig überwachen. Aber mit diesen Bestimmungen der Wiener Konferenzen

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