Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1019703202

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-34598

Document type:: Monograph

Author:: Walle, Paul http://d-nb.info/gnd/1057115835

Title:: Le Pérou économique

Edition:: quatrième édition entièrement revue

Place of publication:: Paris

Publisher:: E. Guilmoto, éditeur

Year of publication:: 1913

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 387 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Chapitre XIV

Collection:: Economics Books

293 II. Zu den §§ 78-83 BStG. § 39. eintritt. Erfolgt aber in dem Strafverfahren eine Freisprechung, weil der Tat bestand eines Vergehens nicht hat festgestellt werden können, so ist auch die Nachforderung der Steuer auf Grund des § 80 ausgeschlossen. 4. Zu § 81 BS1.G. Die hier angezogenen §§58 und 62 BSt.G. lauten: „§ 58. Die Vorstände oder Geschäftsführer der im § 35 bezeichneten Ge sellschaften, die ihren Sitz im Inland haben oder Vermögen im Inland besitzen, haben dem Steuerpflichtigen die erforderlichen Mitteilungen über den Wert seiner Aktien oder Gesellschaftsanteile zu machen. Sie sind außerdem verpflichtet, der Steuerbehörde auf Verlangen binnen einer Frist von vier Wochen eine Nachweisung einzureichen, welche enthält: 1. die Höhe des Grundkapitals oder der Stammeinlagen, 2. den Betrag der in den vorausgegangenen drei Jahren jährlich verteilten Gewinne, 3. die tatsächlichen Mitteilungen, die sie zur Schätzung des Wertes der Aktien, Anteile oder Kuxe beizubringen vermögen. Die Nachweisung ist mit der Versicherung zu versehen, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. Die Verpflichteten können zur Abgabe der Nachweisung mit Geldstrafen bis zu fünfhundert Mark angehalten werden. § 62. Innerhalb sechs Monaten nach dem Tode eines Steuerpflichtigen kann die Steuerbehörde von den Erben oder, falls ein Testamentsvollstrecker oder ein Nachlaßpfleger bestellt ist, von diesen Personen unter Hinweis auf die Strafvorschrift des § 81 die Vorlage eines Verzeichnisses über das vom Ver storbenen hinterlassene Kapital- und Betriebsvermögen (§ 2 Nr. 2,3) verlangen. Das Verzeichnis ist binnen vier Wochen nach Zustellung der Aufforderung der Steuerbehörde einzureichen und mit der Versicherung zu versehen, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. Die Pflicht zur Einreichung eines Verzeichnisses besteht nicht, wenn auf Grund des Erbsch.St.G. v. 3. Juni 1906 eine den gesamten Nachlaß umfassende Erbschaftssteuererklärung zu erstatten ist. Die im Abs. 1 genannten Personen können zur Erfüllung der ihnen hiernach obliegenden Verpflichtung mit Geldstrafen bis zu einhundertfünfzig Mark an- gehalten werden." 5. Zu § 82 BSt.G. Der hier angezogene § 64 BSt.G. lautet: „Beamte, Angestellte und ehrenamtliche Mitglieder von Behörden, welche im Verfahren zur Veranlagung der BSt. dienstlich Kenntnis von den Ver mögens-, Erwerbs, oder Einkommensverhältnissen eines Steuerpflichtigen er halten, sind zu ihrer Geheimhaltung verpflichtet. Die Besitzsteuererklärungen sind unter Verschluß aufzubewahren und dürfen ebenso wie die sonstigen Ver handlungen im Veranlagungsverfahren nur zur Kenntnis der durch Eid zu ihrer Geheiinhaltung Verpflichteten gelangen. Sie dürfen anderen Behörden nur zum Zwecke der Veranlagung und Erhebung von öffentlichen Abgaben mit geteilt werden. Bestehen für Landessieuern gleiche oder ähnliche Vorschriften, so steht dies der Mitteilung von Veranlagungsmerkmalen an die Besitzsteuer ämter nicht entgegen." Durch diesen § 64 BSt.G. ist dem Steuerpflichtigen Gewähr dafür ge geben, daß seine bei der Veranlagung dienstlich zur Kenntnis von Beamten, Angestellten und ehrenamtlichen Mitgliedern gelangten Vermögens-, Erwerbs oder Einkommensverhältnisse von diesen Personen geheimgehalten werden, und § 82 stattet diese Geheimhaltungspflicht mit einem Strafschutz aus. Diese Straf bestimmung erstreckt sich nicht bloß ans die bei der Steuerveranlagung Beteiligten, sondern überhaupt auf Beamte, Angestellte und ehrenamtliche Mitglieder von

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