The law of friendly societies, and industrial and provident societies, with the acts, observations thereon, forms of rules etc., reports of leading cases at length, and a copious index

Die Exportkreditversicherung mit Unterstützung des Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1023136384

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-39354

Document type:: Monograph

Author:: Neumann, Paul

Title:: Der Salzhandel, die Salinen und Salzbergwerke Württembergs im 19. Jahrhundert

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Druck von H. Laupp jr.

Year of publication:: 1912

Scope:: 1 Online-Ressource (III, 175 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Abschnitt. Die einzelnen Salinen und Salzbergwerke

Collection:: Economics Books

gekend. Die Entscheidung über die Kosten, die, wie zu erwarten steht, im Interesse der Sache möglichst niedrig gehalten werden, trifft das Schiedsgericht gleichzeitig mit seinem sachlichen Spruch. Dieser hat unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen Gerichts: urteils; nur unter bestimmten, gesetzlich festgelegten Voraus: setzungen kann seine Aufhebung durch das ordentliche Gericht her: beigeführt werden (vgl. $ 1041 ff. Z.P.O.). Im einzelnen ist hierzu folgendes zu bemerken: Lehnt die Versicherungsgesellschaft den Ersatz von Ausfällen ab (was in schriftlicher Form zu geschehen hat), sei es, weil sie den Versicherungsfall nicht für gegeben hält, sei es, weil sie sich z. B. wegen Pflichtverletzung des Versicherungsnehmers von der Zahlungs: pflicht befreit glaubt, und hält der Versicherungsnehmer diese Ab- lehnung für unrechtmäßig, so muß er seinen Anspruch innerhalb von 6 Monaten nach erfolgter Ablehnung schiedsgerichtlich geltend machen. Tut er dies nicht, so ist die Gesellschaft von der Ver: pflichtung zur Leistung aus dem Versicherungsvertrage befreit. Vor: aussetzung hierfür ist allerdings, daß die Versicherungsgesellschaft zugleich mit der Ablehnung der Leistung den Versicherungsnehmer und — falls die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrage an einen Geldgeber zediert wurden — auch den Geldgeber schriftlich unter Hinweis auf die mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolgen aufgefordert hat, etwaige weitere Ansprüche innerhalb der vorer- wähnten Frist in einem Schiedsgerichtsverfahren zu verfolgen. Un- terläßt sie dies, so kann sie sich später zur Begründung ihrer Be- freiung von der Leistungspflicht aus dem Versicherungsvertrage auf den Ablauf der Frist nicht berufen. Dem Geldgeber gegenüber ist die Versicherungsgesellschaft auch bei Nichteinhaltung der Frist von seiten des Versicherungsnehmers zahlungspflichtig; sie hat aber als- dann einen Regreßanspruch gegen den Versicherungsnehmer. In den Fällen der Zession der Ansprüche aus dem Vertrage muß die jetzige Gläubigerin, zu deren Gunsten die Zession erfolgt ist, im allgemeinen also die Bank der Ausfuhrfirma, die Ansprüche gegenüber der Ver: sicherungsgesellschaft weiter verfolgen. Es ist der Ausfuhrfirma aber zu empfehlen, daß sie die Bank hierbei unterstützt und sie unter Um: ständen veranlaßt, ihr die bei der Kreditgewährung übertragenen An: sprüche wieder zurückzuzedieren, um persönlich den Prozeß führen zu können. Selbst wenn die Versicherungsgesellschaft aber von ihrem eigenen Standpunkt aus zur Befriedigung der von dem Versicherungsnehmer gestellten Ansprüche bereit ist, darf die Zahlung der Schadenssumme nicht ohne Zustimmung des Ausschusses erfolgen. Dieser hat vielmehr vorerst hierüber zu entscheiden, da ja nicht nur die Versicherungs- gesellschaft, sondern auch das Reich zu seinem Teil von der Zahlungs: pflicht betroffen wird. Innerhalb des Ausschusses stimmen über die Frage, ob-die Versicherungsgesellschaft zur Zahlung verpflichtet ist, nur die Vertreter der Erstversicherungsgesellschaft und des Reichs ab, da ja nur sie mit der Zahlungspflicht belastet sind. , Al

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