Die Preußische Gewerbesteuer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1023991519

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-36739

Document type:: Monograph

Author:: Künzer, Emil http://d-nb.info/gnd/125771525

Title:: Die Entwicklung der deutschen Stahlindustrie mit besonderer Berücksichtigung der Martinstahlerzeugung und der Bedeutung des Schrottes für dieselbe

Place of publication:: Neunkirchen (Saar)

Publisher:: Buchdruckerei Otto H. Bauer

Year of publication:: 1913

Scope:: 1 Online-Ressource (79 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

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Die Mittel der Sozialisierung. 227 Der Yorentwurf des Schweizer Komitees für eine Verfassung des Weltvölkerbundes enthält die Bestimmung, daß diesem das Recht zustehe, Verordnungen über die gleichmäßige Zugänglich machung der Kolonialgebiete an alle Bundesmitglieder zu erlassen, damit diesen wieder die Gewährung eines Existenzminimums an alle ihre bedürftigen Angehörigen erleichtert werde (§ 29). Das Komitee er blickt in der Forderung einer Bestandgarantie den höheren Schlußpunkt der sozialen Fürsorge (Erläuterungen 51). Der nähere Inhalt des Existenzminimums richtet sich nach den Be dürfnissen der einzelnen Volkswirtschaft. Er kann auf internationale Aushilfe in Waren, insbesondere Lebensmitteln und Rohstoffen gerichtet sein, um Schutz gegen „physische und industrielle Aushungerung“ zu schaffen (Renner, Erneuerung 2, 76); er kann unter Umständen auch auf Gewährung einer internationalen Anleihe gehen. Insbesondere kann die Lebensfähigkeit einen international gesicherten Zugang zum Meere fordern. Er muß nicht gerade ein terri torialer, er kann auch ein wirtschaftlicher sein. Einen terri torialen können jene Staaten beanspruchen, die auf Grund der Be siedlung der Meeresküste durch ihre Volksangehörigen im fremden Staat auch einen Anspruch auf politischen Schutz ihrer nationalen Minderheiten haben. Ln allgemeinen wird ein wirtschaftlicher Verkehrsweg zum Meere hinreichen, wie z. B. der Präliminarfrieden des Vierbundes mit Rumänien (Art. 4) diesem einen Handelsweg über Konstanza nach dem- Schwarzen Meere gewährleistete (Holländische Nachrichten 2, 418). Die,natür liehen Monopole der einzelnen Volkswirtschaften an den international unentbehrlichen Lebensmitteln und Rohstoffen begründen weiters eine Pflicht, insbesondere Englands und Frankreichs, infolge deren Verfügung über die tropischen Bestände, der in Not geratenen Volks wirtschaft auszuhelfen. Der Erwerb und Besitz der Kolonien kann kulturell keineswegs durch ihre Bestimmung zur Versorgung eines einzigen Staates allein gerechtfertigt werden; die nationale Kolonialpolitik erfährt ihre internationale Begründung erst durch die Verwendung der Kolonialüberschüsse zugunsten fremder notleidender Volkswirtschaften. Ob der Notstand ein verschuldeter oder nicht verschuldeter ist, kommt nicht in Betracht. Der Entwurf einer Verfassung des Völkerbundes von Erzberger schlägt für die ersten 10 Jahre nach dem Weltkrieg eine internationale Verteilungskommission vor, welche die nach der Be friedigung der eigenen Bedürfnisse verbleibenden Überschüsse an die not- leidenden Staaten zu verteilen hätte. Mit dem Gesagten ist der mögliche Inhalt des Anspruches auf ein Existenzminimum jeder Volkswirtschaft nicht erschöpft; es sollten nur die der wirtschaftlichen Konstellation nach dem Weltkriege entsprechenden Ansätze hervorgehoben werden.

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