Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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i Keine Verjährung. 95 einem Staat und einer als kriegführend anerkannten aufständischen Partei nach Völkerrecht zu beurteilen. Das Entscheidende ist eben immer, ob von Staaten Nichtstaaten die Fähigkeit zuerkannt ist, völker rechtliche Handlungen vorzunehmen. Wenn und soweit das der Fall, werden völkerrechtliche Rechtsverhältnisse geschaffen. II. Die von manchen, z. B. von Liszt, aufgestellte Behauptung, es dürfe nur dann von völkerrechtlichen Rechtsverhältnissen gesprochen werden, wenn die Ausübung staatlicher Hoheitsrechte ihren Inhalt bilde, ist unseres Erachtens nicht zutreffend. Wenn und soweit ein Staat mit einem anderen Staate Rechtsverhältnisse normiert, liegen solche vor, die formell den Regeln des Völkerrechts unterfallen ohne Rücksicht auf den materiellen Inhalt. Das gilt nur dann nicht, wenn der Staat als Fiskus auftritt und z. B. mit einem anderen Staat ein Kredit abkommen oder einen Lieferungsvertrag abschließt. III. Völkerrechtlich erheblich sind Tatsachen, die für die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Völkerrechts verhältnissen von Bedeutung sind. Hierzu gehören einmal na türliche Tatsachen, wie z. B. Vergrößerung eines Gebietes durch An spülung, durch die plötzliche Bildung einer Insel in den Küstengewässern usw. Nicht anzuerkennen ist für das Gebiet des Völkerrechts eine rechtsbegründende oder rechtszerstörende Verjährung. Alle Ver suche, die in dieser Richtung gemacht worden sind, eine solche zu kon struieren, sind schon daran rettungslos gescheitert, daß es nicht möglich gewesen ist, eine völkerrechtlich anerkannte Verjährungsfrist aufzu zeigen. Wohl aber liegt auch für das Gebiet des Völkerrechts dem Ge danken der Verjährung ein richtiges Moment zugrunde, nämlich, daß aus einem protestlos einige Zeit hindurch andauernden Zustand, der mit fremdem Recht kollidiert, der Rückschluß gezogen werden kann, daß hier seitens eines Berechtigten auf die Geltendmachung desRechtes kein Wert gelegt wird, so daß derjenige, der es zunächst rechtlos aus geübt hat, nunmehr als in rechtmäßiger Ausübung befindlich erschei nen kann (normative Kraft des Faktischen). IV. Wie auf anderen Rechtsgebieten, so lassen sich auch auf dem des Völkerrechts einseitige (empfangs- und nichtempfangsbedürstige) und zweiseitige Willenserklärungen unterscheiden. Zu den einseitigen empfangsbedürftigen gehört beispielsweise die Kriegserklärung, die Notifikation der Annexion eines bisher herrenlosen Gebietes oder einer Blockade, die vertraglich vorgesehene Kündigung eines Handelsvertrages,

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