Grundzüge des positiven Völkerrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024339858

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-61868

Document type:: Monograph

Author:: Strupp, Karl http://d-nb.info/gnd/117677515

Title:: Grundzüge des positiven Völkerrechts

Place of publication:: Bonn

Publisher:: Ludwig Röhrscheid Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 251 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Schiedsgerichtsbarkeit — Geschichte. 141 schlossen iß unter terschei- in zwei nahe die und bei schieds- ziellen irst alle stauchen !schehen, mitent- irischer m macht Zukunft nnkunft. Lchieds- Klausel ittel zur en, von Schieds- :§ bisher :ung ge- ^riedens- lationale cschriften , Schieds- ^zeichnet, denskon- n war. , waren, digungs- ; auf der Die: greisen? 3. Sollen alle Streitigkeiten unbedingt oder nur unter gewisseit Voraussetzungen als arbitrabel gelten? Ein russischer Entwurf, von Prof. v. Martens ausgearbeitet, hatte auf die erste Frage unter Art. 7 dahin geantwortet, daß für Diffe renzen rechtlicher Natur, insbesondere wenn es sich um die Anwendung und Auslegung völkerrechtlicher Verträge handele, die Schiedsgerichts barkeit als das wirksamste und am meisten der Billigkeit entsprechende Mittel zur friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten an zusehen sei. Im übrigen hatte er in Art. 8 die Pflicht zum schieds gerichtlichen Austrag aller nicht die Ehre oder die Lebensinteressen berührenden Fragen der im Art. 7 bezeichneten Art statuiert, diese jedoch in den folgenden Art. 9 und 10 teils erweitert, teils einge schränkt. Denn wenn Art. 9 lautet: „Jeder Staat besttmmt von sich aus, ob dieser oder jener Fall schiedsgerichtlich erledigt werden soll, ausgenommen die Fälle, die im folgenden Artikel aufgeführt sind, und in denen die Schieds gerichtsbarkeit obligatorisch sein soll," so wird in dem Vordersatz die Schiedsgerichtsbarkeit der Regel nach als fakultativ bezeichnet, und diese Regel nur in gewissen Fällen zugunsten des Obligatoriums abgebeugt. Dabei gilt jedoch — und es ist von gro ßer Bedeutung, das festzustellen —, daß sowohl im Falle des fakulta tiven wie des obligatorischen Schiedsgerichtes nur solche Fälle als ar bitrabel angesehen werden sollten, bei denen weder Ehre noch Lebens interessen eines der beteiligten Staaten betroffen würden. Was nun die Ausnahmefälle des Art. 10 anlangt, so sollte die obli gatorische Schiedsgerichtsbarkeit am Platze sein, einmal, ganz allgemein, bei Streitigkeiten über Entschädigungsansprüche eines Staates oder seiner Angehörigen wegen unerlaubten Tuns oder Unterlassens eines anderen Staates oder dessen Angehöriger, weiter bei Auslegung oder Anwendung gewisser Verkehrs-Verträge, die in vier Gruppen aus geführt waren; soweit es sich um rein technische und nicht politische Fragen handeln würde. Wie bekannt, sind Art. 9 und 10 an dem Widerspruch des Deut schen Reiches zu Fall gekommen. Eine Gegenleistung für diese Strei chung bedeutete dessen Einwilligung zur Schaffung des Haager Stän digen Schiedsgerichtshofes, der Cour permanente d’arbitrage, im An schluß an einen Entwurf der 1895 in Brüssel abgehaltenen Interpar lamentarischen Konferenz.

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