Der Wirtschaftskrieg

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1024656551

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-49829

Document type:: Monograph

Title:: Der Wirtschaftskrieg

Edition:: Zweite, nach dem Stande vom 31. Juli 1915 ergänzte Auflage

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verlag der Niederösterreichischen Handels- und Gewerbekammer

Year of publication:: 1915

Scope:: 1 Online-Ressource (II, 171, V Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: XIV. Italien

Collection:: Economics Books

170 wählen. Sie müssen eine diesbezügliche Erklärung im Sekretariate abgeben. Das Erscheinen der Parteien ist auch nach Ablauf der obgenannten Frist gestattet, nicht aber nach dem fünften Tage nach der Kundmachung des Abschlusses der Untersuchung gemäß Artikel 11. In diesem Falle werden jedoch die Parteien das Verfahren in jenem Stadium, in welchem es sich befindet, aufnehmen müssen. Artikel 0. Den beteiligten Parteien steht es frei, die im Sekretariate aufbewahrten Akten zu prüfen, Dokumente vorzuweisen und ihre Wünsche um Ver teidigungspunkte mittels an den Präsidenten gerichtete Schriften in Vorschlag zu bringen. Die Schriften müssen in italienischer Sprache aus gefertigt werden. Die in anderen Sprachen ausgestellten Dokumente müssen mit einer italienischen legalisierten Übersetzung versehen werden. Artikel IO. Nach Ablauf der im Artikel 7 fest gesetzten Frist bestellt der Vorsitzende den Bericht erstatter und beruft sodann die Konimission zu einer Sitzung im Beisein des Regierungskommissärs zwecks llberprüfung der Zweckmäßigkeit der Vornahme weiterer Untersuchungsakte ein. Die Kommission faßt ohne den Regierungskom missär einen diesbezüglichen Entschluß. Im bejahenden Falle wird der Vorsitzende die Durchführung der Untersuchungsalten mittels Ver ordnung verfügen und zu dem Behufe den Bericht erstatter oder im Falle seiner Verhinderung ein anderes Mitglied bestellen, wobei es den Regierungskommissär und den beteiligten Parteien freisteht, daran teilzunehmen. Das mit der Untersuchung betraute Mitglied wird durch Schriftführer der Regierung unterstützt. über die Untersuchungsakte wird ein Protokoll geführt. Die Kommission kann auch die Vorweisung neuer Akte und Dokumente anordnen. Artikel I I. Der Vorsitzende erklärt nach Einver nehmung des Berichterstatters unb des Regierungs kommissärs die Untersuchung mittels Verordnung für abgeschlossen. Letztere wird den Parteien an ihrem in Rom gewählten Wohnsitze mitgeteilt und in der „Gazetta Ufficiale" kundgemacht. Artikel 12. Voin Tage der erfolgten Kund machung der Verordnung, welche die Untersuchung ab schließt, ist den beteiligten Parteien gestattet, eine weitere fünftätige Präklusivfrist zu begehren, um im Sekretariate neue Schlußfolgerungen und Verteidigungspunkte vor zubringen. Artikel 13. Die Sitzung zur Verhandlung des Streitfalles wird durch einen Erlaß des Vorsitzenden nach Einvernahme des Regierungskommissärs anberaumt. Wenigstens 3 Tage vor der behufs Verhandlung der Sache festgesetzten Sitzung wird der Schriftführer die beteiligten Parteien an ihrem in Rom gewählten Wohnsitze davon in Kenntnis setzen. 2 Tage vor der Tagsatzung wird der Regierungs kommissär seine Schlußanträge im Sekretariate unter breiten. Art. 14. Mit Ausnahme der Bestimmung des Art. 6 werden die Mitteilungen durch den Sekretär den Parteien an den in Rom gewählten Wohnsitze mittels Brief mit Empfangsbestätigung gemacht. Art. 15. Der Vorsitzende kann nach Einvernahme des Regierungskommissärs aus triftigen Gründen die Verhandlung über den Gegenstand auf eine andere Sitzung vertagen und setzt davon die Parteien in Kenntnis. Art. 16. An der Verhandlungssitzung der Kom mission können, abgesehen vom Regierungskommissär und Schriftführer, nur die Advokaten der regelmäßig angemeldeten beteiligten Parteien teilnehmen. Der Berichterstatter legt die Ergebnisse des Akten prozesses dar, sodann können die Advokaten das Wort ergreifen, um kurz die Gründe der Parteien ausein anderzulegen. Schließlich stellt der Regierungskommissär seine mündlichen Schlußanträge. Nach den Schlußanträgen des Regierungskom missärs erklärt der Vorsitzende die Diskussion ge schlossen. Art. 17. Nach Beendigung der Diskussion faßt die Kommission ohne Teilnahme des Regicrungs- kommissärs, des Schriftführers und der Advokaten im Beratungszimmer ihren Beschluß. Die Kommission kann die Entscheidung auf eine spätere Sitzung verlegen. Nach Abschluß der Abstimmung bestellt der Vor sitzende den Aussteller des Urteils. Art. 18. Das Urteil muß von sämtlichen Mit gliedern, welche an der Beschlußfassung teilnahmen, unterfertigt und vom Schriftführer gegengezeichnet werden. Die Kundmachung des Urteils erfolgt mittels Aufbewahrung im Sekretariate. Art. 10. Die Abschrift des Urteils und not wendigenfalls die Abschrift der Jnstruktionsverord- nungen können im exekutiven Wege vom Schriftführer der Kommission laut Art. 556 und 557 der Zivil prozeßordnung versendet werden. Die Abschriften in authentischer Form werden durch den Sekretär ansgestellt. Art. SO. Nach Feststellung und Veröffentlichung des Verteilungsstatuts der gekaperten und beschlag nahmten Sachen müssen die Interessenten gemäß dem Handelsmarinegesetzbuch zwecks Erledigung der An fechtung nach tz 241 desselben Gesetzbuches ein Rcsumö ihrer Gründe an den Vorsitzenden der Kommission zu kommen lassen. Tie Kommission, welche durch den Vorsitzenden einberufen wird, wird nach Einvernahme des Regie rungskommissärs endgültig entscheiden. Art. 21. Das Sekretariat ist für das Publiknni an Wochentagen von 10 bis 12 Uhr vormittags und von 4 bis 6 Uhr nachmittags, an Feiertagen von 10 bis 12 Uhr vormittags offen.

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