Wirtschaftspolitisches Handbuch von Rumänien

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1027649297

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-54366

Document type:: Monograph

Author:: Onciul, Aurel von http://d-nb.info/gnd/122595335

Title:: Wirtschaftspolitisches Handbuch von Rumänien

Place of publication:: Gotha

Publisher:: Friedrich Andreas Perthes

Year of publication:: 1917

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 133 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Öffentliche Verhältnisse

Collection:: Economics Books

Zentralverwaltung 87 Für ihre Tätigkeit sind sowohl die Minister, als auch ihre Unter> gebenen verantwortlich. Die Verantwortlichkeit der Minister ist eine dreifache, eine zivile, eine strafrechtliche und eine politische. Die zivile Verantwortlichkeit des Ministers für Hand lungen außerhalb der Ausübung seines Amtes unterscheidet sich in nichts von der Verantwortlichkeit anderer Staatsbürger. Für Handlungen in Ausübung seines Amtes wird der Minister zivil- rechtlich verantwortlich, wenn er bewußt dem Staate einen Schaden verursacht oder ihn der Gefahr der Schädigung durch Dritte ausseht. Die Haftung richtet sich nach den allgemeinen Gesetzen, kann jedoch ohne die vorhergehende Ermächtigung der gesetzgebenden Körper nicht geltend gemacht werden. Strafrechtlich verantwortlich wird der Minister, der gegen die Bestimmungen des allgemeinen Strafgesetzes verstößt. Die außerhalb des Amtes begangenen strafbaren Handlungen wer den von den gewöhnlichen Strafgerichten geahndet; die Unter suchung und Verfolgung kann jedoch nicht ohne Zustimmung des gesetzgebenden Körpers erfolgen, dem der Minister angehört, und der sie auch von amtswegen erteilen kann. Die von einem Minister in Ausübung seines Amtes begangenen Vergehen und Verbrechen werden in Gemäßheit des Strafgesetzes vom Obersten Gerichtshöfe abgeurteilt, welcher auch das Forum für die politische Verant wortung des Ministers ist. Politisch haftbar wird der Minister, der Dekrete zeichnet oder mitzeichnet oder Maßregeln trifft, welche die Verfassung oder ein geltendes Gesetz verletzen, mit Gewalt oder List die freie Aus übung des Wahlrechts der Staatsbürger hindert oder zu hindern versucht oder im schlechten Glauben und zum Nachteil des Staates die gesetzgebenden Körper über den Stand öffentlicher Angelegen heiten täuscht. Diese Delikte können durch Handlungen oder auch durch Unterlassungen begangen werden; böse Absicht ist nur bei der Hinderung der Ausübung des Wahlrechts und bei der Täuschung der gesetzgebenden Körper erforderlich. Dagegen bedürfen die De likte durch Zeichnung oder Eegenfertigung verfassungs- oder gesetz widriger Verfügung nicht des Kriteriums der bösen Absicht. Es genügt Nachlässigkeit, doch muß ouipg. lata vorliegen, weil nur diese strafbar ist. Auch erstreckt sich die Verantwortung des Ministers bloß auf Verwaltungsakte. Für Akte der Gesetzgebung und die Gegen zeichnung der Sanktion ordnungsmäßig beschlossener Gesetze haftet er nicht. Die politische Haftung des Ministers und die strafrecht liche Verantwortung für die in Ausübung seines Amtes begangenen Delikte erstreckt sich auf alle Handlungen von seiner Beeidigung an

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