The Industrial Revolution

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1027928145

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-159926

Document type:: Monograph

Author:: Cunningham, William http://d-nb.info/gnd/128907487

Title:: The Industrial Revolution

Place of publication:: Cambridge

Publisher:: The University Press

Year of publication:: 1922

Scope:: xxii S., S. 404-886

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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216 Geh, Regierungsrat Momber: Ein teilweiser, territorialer Verzicht ist zulässig, Auf Antrag gibt das Berner Büro über jede Marke einen gebührenpflichtigen Registerauszug. In diesem kurzen Überblick über das Warenzeichenrecht konnten eine Reihe von Frist-, Gebühren- und sonstigen Verfahrensbestim- mungen, die für die Erlangung des Rechtes bedeutsam sind, nicht gestreift werden. Es ist ebenso, wie bei der Patentanmeldung, auch hier ratsam, sich der Hilfe eines Patentanwalts zu bedienen. V., Namens- und Firmenrecht, Wenn der gewerbliche Unternehmer Waren kauft, sie verarbeitet, bearbeitet oder irgendwie herrichtet und sodann verkauft, so handelt er als Kaufmann, und der Name, unter dem er im Handel seine Ge- schäfte betreibt und seine Unterschrift abgibt, ist seine Firma. Name und Firma sollen Bezeichnungen des Unternehmers und Unternehmens sein, die vor einer Verwechslung schützen. Sie sind mit dem Unternehmer bzw. Unternehmen untrennbar verbunden und Ausfluß des Rechtes der Persönlichkeit, Ihre unbefugte Benutzung begründet nach dem Bürger- lichen Gesetzbuch und dem Handelsgesetzbuch einen Unterlassungs- anspruch, Ihre vorsätzliche oder fahrlässige widerrechtliche Verletzung verpflichtet nach dem BGB, zum Schadenersatz. Die Verletzung des Interesses des Berechtigten durch unbefugten Gebrauch des gleichen Namens begründet nach dem BGB. die Klage auf Beseitigung der Be- einträchtigung. Die Benutzung eines Namens oder einer Firma im geschäftlichen Verkehr in einer Weise, welche darauf berechnet und geeignet ist, Verwechslungen hervorzurufen, verpflichtet gegenüber dem berechtigten Inhaber nach dem Gesetz zur Bekämpfung des un- lauteren Wettbewerbs zum Schadenersatz, Die widerrechtliche Be- nutzung eines fremden Namens zur Bezeichnung von Waren steht nach dem Warenzeichengesetz der widerrechtlichen Benutzung eines ein- getragenen Zeichens gleich. Außer Namen und Firma gibt es noch andere Kennzeichen des Unternehmens, die im Verkehr eine ähnliche Rolle spielen. Das Waren- zeichen wurde soeben genannt. Hierzu kommt das eingebürgerte Schlag- oder Kennwort der Firma, das meist aus Abkürzungen der vollen Firmenbezeichnung entstanden ist, vielfach aus den Anfangs- buchstaben allein besteht. Diese Schlag- und Kennworte genießen nach ihrer Einbürgerung den Namensschutz. Auch die bei der Reichspost angemeldeten abgekürzten Telegrammanschriften können diese Bedeu- tung gewinnen, Diese Rechte können durch später von anderen angemeldete Warenzeichen verletzt werden. Der Verletzte kann auf Löschung des Zeichens klagen, wenn Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, daß Ki

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