Oekonomik der Transformationsperiode

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1043468137

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-69435

Document type:: Monograph

Title:: Grundfragen der englischen Volkswirtschaft

Place of publication:: München

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1913

Scope:: 155 Seiten

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Document type:: Monograph

Structure type:: Contents

Collection:: Economics Books

DE n 2. Kapitel. Die Maßnahmen gegen das feindliche Vermögen. 15 Das Ergänzungsgesetz bestimmt nun genau, welches Vermögen von alien enemies für die Verwaltung und Verfügung durch den custodian in Betracht kommt und schreibt überdies die Pflicht zur Anmeldung dieses Vermögens vor, unter strenger Strafe im Falle der Unterlassu ng Wer zu Gunsten eines Feindes Dividenden, Zins- oder Gewinnanteile be- zahlen müßte, hat diese Zahlungen an den Custodian zu leisten und ihm alle bezüglichen Auskünfte zu erteilen, bei Buße bis 100 Pfund oder Gefängnisstrafe bis zu sechs Mona ten im Unterlassungsfall, und zwar mit oder ohne Zwangsarbeit oder mit beidem, sowie außer- dem mit Geldstrafe bis zu 50 Pfund für jeden weiteren Tag der Unterlassung. Diese Strafe trifft auch Direktoren, Geschäftsführer, Vertreter oder Beamte einer Gesells chaft und Jeden, der wissentlich dabei mitgewirkt hat, das Vermögen zu verschweigen. Unter Dividenden, Zinsen oder Gewinnanteilen (dividends, interest or share o profits) versteht das Gesetz Dividenden, Prämien oder Vergütungen (bonus), sowie Zinsen aller Art von Aktien, Wertpapieren (stock), Schuldscheine (debentures), Schuldverschrei- bungen (debenture stock) oder andere Obligationen einer Gesellschaft, Zinsen von einem Darlehen, das an eine ein Geschäft betreibende Person für Zwecke dieses Ge- schäftes gegeben wurde, sowie Gewinne oder Anteile am Gewinn aus einem solchen Geschäft. Das Handelsamt oder eine besonders für die Untersuchung be- stellte Person kann die vorhandenen Bücher und Urkunden in den einzelnen Geschäftsbetrieben einsehen und einseitig feststellen, welcher Betrag als Zins, Dividende oder Gewinnanteil zu zahlen ist. Wer bewegliches oder unbewegliches Eigentum eines Feindes oder andere feindliche Vermögensrechte im Besitze hat, ist verpflichtet, binnen Monatsfrist nach Annahme des Gesetzes dem custodian schriftlich Anzeige darüber zu erstatten und ihm auf Ver- langen nähere Auskünfte zu geben. Im Versäumnisfall wird Strafe ausgesprochen, und zwar eine Buße bis zu 100 Pfund oder Gefängnis bis zu sechs Monaten mit oder ohne Zwangsarbeit oder mit beidem, sowie außerdem mit Geldstrafe bis zu 50 Pfund für jeden weiteren Tag der Unterlassung. Jede Aktiengesellschaft, die in Großbritannien und Irland eine Aktienübertragungs- oder Eintragungsstelle hat, ist verpflichtet, dem Verwahrer des feindlichen Vermögens schriftlich vollständige Angaben über alle Aktien, Wertpapiere, Schuldscheine und andere Obligationen der Gesellschaft zu machen, die einem Feinde zustehen. Jede Firma, von welcher ein Teilhaber oder Darlehensgläubiger zu den „Feinden“ gehört, muß in gleicher Weise Anzeige über Gewinnanteile und Zinsen des ‚Feindes‘‘ erstatten. Der Verwahrer feindlichen Vermögens oder irgend eine Regierungs- stelle, aber auch jeder, welcher Gläubiger eines „Feindes“ zu sein glaubt, hat das Recht, beim High Court, den Antrag zu stellen, das unbeweg- liche oder bewegliche Vermögen des Feindes dem Verwahrer des feind- lichen Vermögens zu überweisen. Das Gericht verfügt im einzelnen Fall, in welcher Weise der Ver- wahrer das Gut zu verwalten hat. Soweit das Handelsamt oder das oberste Gericht oder ein Richter desselben nicht anders bestimmt, hat der Verwahrer das ihm überwiesene Vermögen des Feindes bis zur Beendigung des Krieges in seinem Besitz zu halten und dann so damit Zu verfahren, wie die Regierung bestimmen wird.

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