Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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226 Bermögenszuwachssteuergesetz. § 8. baaeqen Zuschüsse des Steuerpflichtigen an solche Pensionskassen werl-sie eben noch Vermögen des Steuerpflichtigen bleiben; vgl. auch Fürsting ' Strutz (£inl@t.©. Anm. 36 « zu § 15 (@. 741 f.). Haben die Pensionskassen der An- gestellten oder Arbeiter eines Steuerpflichtigen aber Rechtsfahrgkert, damr pt flimmermann (a. a. O. Anm. 7) auch darin zuzustimmen, daß dre Zuschüsse des Steuerpslichtigen an diese Kassen nicht solche an frühere Angestellte oder Be- dienstete i S. des § 4 KSt.G. sind, weil das die Gewährung unmittelbar an be stimmte solche Personen voraussetzt; dagegen können sie, was Zimmermann verneinen möchte, unter Umständen nach Zweck und Einrichtung der Kasse aller- dings als Zuwendungen zu „gemeinnützigen Zwecken" anzusehen fern (vgl. iinten ä ö ^^^^hxjEsgeschenke" sind Geschenke wie sie nach den Verhältnissen zwischen Schenker und Beschenkten, Anlaß der Schenkung, Art und Wert des Geschenkes und Vermögensverhältnissen des Schenkers, dem Stande und Berufe des Schenkers und des Beschenkten gebräuchlich smd, rnsbes. nicht durch die Höhe ihres Wertes mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schenkers, seinen Beziehungen zum Beschenkten und dem Anlaß der Schenkung m Miß verhältnis stehen. Die Beurteilung, ob hiernach ein übliches Gelegenhe,t-- qeschenk anzunehmen ist, ist nach den Verhältnissen des einzelnen Falles zu beurteilen Lag zwar Anlaß zu einem üblichen Gelegenheitsgescheiik vor, geht dieses aber offenbar über das den vorgedachten Verhältnissen angemessene Maß hinaus, dann wird es von der Beurteilung des Einzelfalles abhängen, ob anzunehmen ist, daß der wahre Wille des Schenkers dahin gegangen ist, emeu Teil des Geschenkten dem Beschenkten als „übliches Gelegenheitsgeschenk zu- zuwenden, oder ob diese Absicht nur dahin gerichtet war, unter dem Vorwände eines Geleqenheitsgeschenks Vermögensteile der Besteuerung zu entziehen: ersterenfalls wird ein entsprechender Teil der Schenkung als „übliches Gelegen- heitsgeschenk" nach Satz 2 von der Hinzurechnung auszuschließen, letzterenfalls die ganze Schenkimg nach § 8 Abs. 1 Satz 1 dem Vermögen des Schenkers hmzuzu- rechnen sein. ..... v . .... d) Zuwendungen zu kirchlichen, mildtat, gen und gemeinnützigen «) Die Fassuna „kirchlichen, mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken entspricht der des §12 Nr. 3 RErbsch.St.G., dessen Auslegung daher für dre der gleichen Worte im § 8 VZAG. heranzuziehen ist. Vgl. msbes den Komm. z. RErbsch St.G. von F. W. R. Zimmermann. Anm. 6—8 und 19 zu §12. _ ß) Der Begriff der „kirchlichen" Zwecke beschränkt sich darnach nicht auf die christlichen Kirchen, sondern umfaßt auch nichtchrrstliche Religionsgesell- schäften, wenn sie unter Verleihung der Rechte juristischer Personen öffentlich zuge- lassen, d. h. von dem Bundesstaat zugelassen sind, in dem sich der Sitz derlenigen kirchlichen Organisation befindet, welcher im einzelnen Falle der Erwerb zufallt. Andererseits ist nicht jeder Zweck, den eine solche Religionsgesellschaft tatsächlich verfolgt, ein kirchlicher, sondern es sind das nur diejenigen Zwecke, die auf dem kirchlichen Gebiete liegen; „seine Verfolgung muß eine Beteiligung an der an- erkannten Religionsgesellschaft als Religionsgesellschast, als Kirche dar stellen, wie sie ihrer inneren kirchlichen Ordnung und Ausgestaltung nach Matz, gäbe ihrer staatlichen Zulassung und den ihr hiernach als Kirche gestellten Aus gaben entspricht" (Zimmer mann a. a. O. Anm. 19). Die Ausdehnung der „kirchlichen Zwecke" auf nichtchristliche Religionsgemeinschaften widerspricht auch nicht einer Beschränkung der „Kirchensteuer" in § 6 Nr. 8 und 9 (ogl. ©. 215 Anm. II 8 i zu § 6) auf diese. Denn Zwecke, wie die christlichen Kirchen, verfolgen auch andere Religionsgemeinschaften; der Begriff der „Kirchensteuern

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