Niederlande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1739110889

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-131976

Document type:: Monograph

Title:: Niederlande

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mittler

Year of publication:: 1926

Scope:: IV, 131 Seiten

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Zoll- und Verbrauchssteuerbefreiung. (Vrjdommenbesluit 1925.) Erlaß des Finanzministers vom 24. März 1925, Nr. 232. Aus "Tariefwet 1924 (Staatsblad Nr. 568), Deel I" S. 436

Collection:: Economics Books

[ 21 § 50. Die mit der Ausgangsabfertigung [Ausklarierung] be- trauten Beamten prüfen an Hand der im Besitz des Schiffers befind- lichen Vorratsverzeichnisse, Abrechnungsurkunden, allgemeinen [Waren-] Inhaltserklärungen zur unmittelbaren Durchfuhr und den Güter- verzeichnissen [manifesten] und bei unmittelbarer Durchfuhr zugleich an Hand der in ihrer eigenen Verwahrung befindlichen Verzeichnis- doppel und ergänzenden Nachrichten, ob von den überschüssigen Vor- räten nichts auf unregelmäßige Weise entnommen worden und die Versiegelung nicht beschädigt ist. Sie ziehen, soweit nötig, die ge- schuldeten Abgaben für das Fehlende ein, leiten gegebenenfalls die Bestrafung ein wegen Verletzung der Siegel, betrügerischer Löschung usw., und verweigern, wenn Gründe hierfür vorliegen, die Ausgangs- abfertigung [Ausklarierung]. Wenn die Versiegelung der überschüssigen Vorräte bei der Ausgangsabfertigung [Ausklarierung] noch ncht ab- genommen wird, wird auch in der Urkunde über die Ausklarierung oder, bei Binnengewässern [aan de rivierzijde], in dem abzugebenden Umladeverzeichnis [renversaal] diese Versiegelung vermerkt. § 51. Die Inspektoren prüfen an Hand der auf Grund des 1. Absatzes des § 46 bei ihnen eingehenden ausgefüllten [akgewerkte] Doppel der Vorratsverzeichnisse nach, ob die darauf freigegebenen Mengen mit der von ihnen hierfür getroffenen Regelung über- einstimmen. Die Doppel haben im übrigen vornehmlich den Zweck, die Fälschung oder Verdunkelung der in Händen des Schiffers verblei- benden Stücke zu verhindern oder sie festzustellen. Die Inspektoren können die ihnen zugesandten Doppel nach Ab- lauf eines Jahrs vernichten. § 52. Die Übertretung des Artikel 36 der Verordnung fällt unter die Strafbestimmung des Artikel 37, zweiter Absatz des Tarif- gesetzes. Die Löschung von den zum freigelassenen Vorrat gehörenden [zoll-] freien Waren und von dazugehörenden [mit Zoll] belasteten Waren, die vorher aus dem freien Verkehr ohne Abschreibung oder Erstattung ausgeführt waren, sollen die Inspektoren im allgemeinen ohne besondere Bedingungen gestatten können. Dis Ermächtigung zur Löschung kann ferner nötig sein für die zeitweise Ginlagerung an Land, bei dem Docken oder Auflegen des Schiffes oder zum Zweck der Verbringung von Vorräten auf ein andres Schiff. § 53. Artikel 37 der Verordnung hat vornehmlich Fischerei- fahrzeuge und Jachten im Auge. Er kann jedoch auch auf alle ohne Ladung auf den Flüssen ankommenden Fahrzeuge Anwendung finden mit der Maßgabe, daß es den Schiffern stets freisteht, Vorrats- verzeichnisse einzureichen, und den Beamten, solche Einreichung zu verlangen, auch wenn die in diesem Artikel angegebenen Mengen für die Beurteilung dessen, was von den an Bord befindlichen Vorräten freizulassen ist, keine Bedeutung mmehr haben. Die Schiffer von Fischereifahrzeugen usw. sollen sich, wenn sie Vorratsverzeichnisse nicht einreichen, auf das Vorhandensein von Waren, die aus dem freien Verkehr ohne Abschreibungen oder Er- stattung ausgeführt sind, nur dann berufen können, wenn sie dies be- weisen können. Wenn kein Betrug vermutet wird, brauchen an diese Beweislast jedoch keine allzuhohen Anforderungen gestellt zu werden. § 54. Die Ausführung des Artikel 38 der Verordnung können die Inspektoren wie bisher im allgemeinen wohl den mit der Aufsicht über die Einladung und den mit der Ausgangsabfertigung [Auskla- rierung] betrauten Beamten überlassen. Soweit nötig, setßen sie auch hierfür die von ihnen für zweckmäßig erachteten Regeln fest. Der Artikel bezieht sich nicht auf Vorräte, die auch [al dan niet] über eine Niederlage, in Durchfuhr ausgeführt wurden, da hierfür nach der Art der Sache, ohne Rücksicht auf die Menge,? eine statistische Gebühr nicht geschuldet ist. § 55. Die Inspektoren können, soweit nötig, in gemeinsamem Einverständnis ergänzende Vorschriften geben. Artikel 19, § 56. Auf Grund des Artikel 66 des Geseßes vom Buchftate L 18. September 1852 (Staatsblad Nr. 178, Verzameling 1901 Nr. 159), das letztlich durch das Gesetz vom 20. Juni 1924 (Staatsblad Nr. 305, Verzameling Nr. 2364)!) abgeändert worden ist, sind gebrauchte Gold- und Silberwaren, die zu Umzugsgut [verhuisboedel] gehören, von der Prüfung, Abgabebelastung auf BVold- und Silberwaren und von der Stempelung befreit, vorausgesetzt, daß sie unter Beachtung der üblichen Förmlichkeiten und Vorsichts- maßregeln der Untersuchung durch die Beamten der Prüfungsstelle sambtenaren van den waarborg] unterworfen werden. Der Jnspektor, der eine Genehmigung zur zollfreien Ginfuhr von Gold- und Silberwaren, die zu einem Umzugsgut gehören, erteilt, gibt hiervon dem Aufsichtsbeamten der Prüfungsstelle Kenntnis, nach dessen Geschäftsstelle diese Waren verbracht werden sollen. Es bestehen keine Bedenken dagegen, daß Waren, die zu einem Um- zugsgut gehören, ebenso wie bisher, in den Fracht- sjund Begleit- verzeichnissen ohne nähere Einzelbeschreibung [specitieatie] durch die Benennung: „Umzugsgut“ [verhuisgoed] bezeichnet werden. gutt!..1: § 57. Der Inspektor, der eine Genehmigung zur des Gefeßes. zollfreien Cinfuhr von Gold- und Silberwaren erteilt, die zu einem Nachlaß gehören, gibt hiervon dem Aufsichtsbeamten der Prüfungsstelle Kenntnis, nach dessen Dienslstelle sie überführt werden sollen. Artikel 19, § 58. In Erwartung näherer Vorjschristen bezüglich ucttet. der in Artikel 19, Buchstabe k des Tarifgesezes erhobenen Forderungen der Gegenseitigkeit, wendet der Inspektor, bei dem ein Antrag auf Befreiung gemäß Artikel 41 der Verordnung eingeht,. sich dieserhalb telephonisch oder telegraphisch um Auskunft an die Abteilung Einfuhrzölle des Finanzdepartements. Gold- und Silberwaren, die zu einer Aussteuer oder zu Braut- oder Hochzeitsgeschenken gehören, brauchen nicht an eine Prüfungs- stelle [kantoor van den waarborg] gesandt zu werden, auch. kann die Mitteilung an den zuständigen Aufsichtsbeamten der. Prüfungsstelle unterbleiben. ftr! § 59. Soweit nötig, wird mitgeteilt, daß die in des Gesetzes. Artikel 19, Buchstabe 1, zweiter Absat des Tarifgesetzes erwähnte Freistellung in Belgien und Deutschland auch niederländischen Einwohnern gewährt wird. gt § 60. Wenn die als gebraucht angemeldeten Gegen- des Geseßes. stände sich!! bei der Beschau als ungebraucht erweisen, dann soll jezt, im Gegensatz zu früher, ein Verfahren auf Verhängung einer Geldstrafe einzuleiten sein wegen Anmeldung unter falscher Be- jeichnung gemäß dem neuen zweiten Absatz des Artikel 213 des all- gemeinen Gesetzes. gute.: § 61. Die Inspektoren, die eine Genehmigung auf des Gefeices: Grund des Artikel 44 der Verordnung für Säcke, Stein- krüge oder andre Verpackung erteilen, brauchen dabei nicht immer vorzuschreiben, daß diese Gegenstände mit einem Erkennungszeichen versehen werden müssen. Zur Feststellung der Nämlichkeit wird meistens. die Aufnahme des Gewichts oder der Abmessungen genügen können, 1) Hand. Arch. 1925 S. 1590. 1 (::

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