Finanzwissenschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1746729937

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-119900

Document type:: Monograph

Author:: Földes, Béla http://d-nb.info/gnd/119338211

Title:: Finanzwissenschaft

Edition:: 2., neubearbeitete Auflage

Place of publication:: Jena

Publisher:: G. Fischer

Year of publication:: 1927

Scope:: XIV, 683 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweites Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes und das Budget

Collection:: Economics Books

84 2.Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget. züglich der Durchführung derselben eine nicht durch spezielle In- stitutionen gesicherte, sondern eine mehr akzidentelle, dem Belieben der Gesetzgebung überlassene, wovon nur jene Fälle eine Ausnahme bilden, wo das Gesetz, wie dies zuweilen der Fall, die Regierung anweist, über die Durchführung desselben dem Parlamente Bericht zu erstatten. Anders beim Staatshaushaltsgesetz, wo übrigens auch nur im Laufe der Zeit sich ein spezielles System der Kontrolle mit seinen eigenen Prinzipien entwickelt hat. Wir nennen diese Kon- trolle die politische, die konstitutionelle, die parlamentarische Kon- trolle. Bei dieser Kontrolle handelt es sich im wesentlichen darum, ob die vollziehende Gewalt das Budgetgesetz streng durchgeführt hat, während natürlich die Berechtigung der Ansätze des Budgets, das ja von der gesetzgebenden Gewalt ausging, nicht mehr in Frage kommt. Es handelt sich also um die Frage der Übereinstimmung der gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt, der Übereinstimmung von Gesetz und Verordnung. Hierfür trägt die Regierung die politische Verantwortlichkeit. Wenn man manchmal unter politischer Kontrolle die allgemeine Kontrolle von seiten der Wähler, der Steuerzahler, der öffentlichen Meinung und ihrer Organe — Presse usw. — versteht, so ist dies wohl keine richtige Bezeichnung. ; Die fachgemäße bureaukratische Kontrolle ist von der kon- stitutionellen gänzlich verschieden. Sie läßt sich nach folgenden Gesichtspunkten einteilen: 1. allgemeine, automatische Kontrolle, welche sich aus dem bureaukratischen Instanzenzug ergibt, indem die höhere Behörde die untere Behörde, jede Behörde die mit ihr zusammenwirkende kontrolliert. Sie ist automatisch, weil sie sich aus der Beziehung der Behörden zueinander, aus der Neben- und Unterordnung derselben ergibt. Hiervon unterscheidet sich die be- sondere Kontrolle, die sich nach folgenden Gesichtspunkten gliedert: a) die Kassenkontrolle. Sie untersucht das Gebaren der Kassen, die Übereinstimmung der Einnahmen, Ausgaben mit den Büchern und Belegen und die Beobachtung der für die Gestion bestehenden Regeln; b) die administrative Kontrolle. Sie untersucht das Ge- baren der anweisenden Behörden, die Übereinstimmung mit den Gesetzen und Verordnungen und die Zweckmäßigkeit der Ver- fügungen. Die Kassenkontrollen versehen die Kassenkontrolleure, die administrative und konstitutionelle Kontrolle der oberste oder Staatsrechnungshof resp. in letzter Instanz der gesetzgebende Körper. Die Kassenkontrolle besteht aus zwei Funktionen: a) die Kassen- revision, welche den Stand der Kasse mit den Kassenbüchern ver- gleicht; b) die Verrechnungskontrolle, welche die Verwendung der Gelder, deren Übereinstimmung mit den Belegen untersucht. Die

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