Der Weg der Reparation

Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1748646508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-122686

Document type:: Monograph

Author:: Rühl, Alfred http://d-nb.info/gnd/118750267

Title:: Vom Wirtschaftsgeist in Amerika

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Quelle & Meyer

Year of publication:: 1927

Scope:: IX, 122 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Das Verhältnis zum Gelde

Collection:: Economics Books

330 RUMÄNIEN FÜNFTER TEIL GESETZ VOM 25. JANUAR 1912 Die disziplinaren und Strafmassnahmen, welche für Verletzungen des desetzes von 1912 in Anwendung kommen, sind die folgenden : R Mitglieder der Kassenverwaltung Im Falle von Unregelmässigkeiten oder von Missbräuchen in der Ver- waltung beruft das Zentralamt sofort die schuldigen Kassenverwalter ab, indem es zugleich für die Erhaltung des Vermögens Sorge trägt. Gegen Personen, die Kassen-Vermögen unterschlagen, wird ausserdem Strafver- (olgung eingeleitet. Arbeitgeber Arbeitgeber, die die Beiträge nicht durch Einkleben von Marken öntrichten, haben eine Geldstrafe in Höhe des Zehn- bis Hundertfachen des Wertes der nichteingeklebten Marken zu gewärtigen. Im Wiederholungs- falle beträgt die Strafe das Doppelte. Versicherte Begeht ein Versicherter bei Entrichtung der schuldigen Beiträge Be- ;rügereien, so verfällt er in eine Geldstrafe in Höhe des Zwanzig- bis Zwei- hundertfachen des Werts der Beitragsmarken. Die Ordnungsstrafen und die durch das Zentralamt oder das Schieds- gericht ausgesprochenen Geldstrafen werden gemäss dem Gesetze über die Beitreibung der Staatssteuern beigetrieben. RUSSLAND GESETZ VOM 9. NOVEMBER 1922 Wegen Verletzung der Gesetzesvorschriften über Sherung können folgende Strafen verhängt werden : die Soziale Versi. Verwalter, Beamte oder Beauftragte Wegen verzögerter Aufstellung der Abrechnungen oder mangelhafter Führung der Bücher für die Versicherung werden Disziplinarstrafen ver- nängt. Im Wiederholungsfalle kann das Gericht auf Zwangsarbeit für eine Dauer von mindestens drei Monaten erkennen. Werden falsche Auskünfte erteilt, so kann auf eine Gefängnisstrafe bis zu drei Monaten oder auf eine Geldstrafe bis zu 300 Rubel erkannt werden. Arbeitgeber Jede Verzögerung in der Abführung der Versicherungsbeiträge kann die Vermögensbeschlagnahme zum Zweck der Pfändung durch Verfügung im Verwaltungswege herbeiführen. Die Beschlagnahme erstreckt sich zu- aächst auf die von Dritten geschuldeten Summen (einschliesslich der von staatlichen Anstalten geschuldeten), sodann auf die in laufender Rechnung bei den Kreditanstalten stehenden Summen und endlich auf das bewegliche and unbewegliche Vermögen. Die Verzögerung der Beitragsleistung um mehr als drei Monate, die Weigerung, das beschäftigte Personal in die Versicherungslisten eintragen zu lassen, sowie die Erteilung falscher Auskünfte werden strafrechtlich verfolgt. Die zu verhängenden Strafen sind entweder Geldstrafen von minde- stens 100 Rubel oder Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr. Die Bezirkskassen können Strafen bis zum Betrag von 500 Rubel aus- ;prechen, Die Transportarbeiterkassen können Strafen bis zu 3.000 Rubel zussprechen.

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