Répertoire des administrateurs & commissaires de société, des banques, banquiers et agents de change de France et de Belgique

Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1751319059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-129553

Document type:: Monograph

Title:: Répertoire des administrateurs & commissaires de société, des banques, banquiers et agents de change de France et de Belgique

Place of publication:: Paris [u.a.]

Year of publication:: [1926]

Scope:: 1316 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Lois coordonnées du 3 Mars 1919 et du 2 Juillet 1920

Collection:: Economics Books

56 Bermögenszuwachssteuergesetz. 8 '*• betreffende Ausländsdeutsche im neutralen Auslande verblieben, so hätte sein Auslandsaufenthalt fortbestanden; denn ein ununterbrochener Aufenthalt im Ausland besteht trotz aller Wechsel des Aufenthaltsortes fort, sofern diese im Aus land liegen, und hört nur auf, ein „ununterbrochener" zu sein, durch eine Rück kehr ins Inland. Diese Rückkehr ist aber in Fällen der vorliegenden Art nicht auf einen physischen Zwang, sich gerade nach Deutschland zu begeben, zurück zuführen. Ins Inland zurückgekehrte Ausländsdeutsche sind also subjektiv ab gabepflichtig, dagegen sich schon mindestens seit dem 1. Jan. 1914 ununter brochen im Ausland aufhaltende, inzwischen internierte nicht, wenn sie nicht nach Deutschland zurückgekehrt sind. ß) Das Ges. verlangt einen ununterbrochenen „Aufenthalt" im Auslande als Voraussetzung der Abgabefreiheit. Das ist nicht gleichbedeutend mit un unterbrochener Abwesenheit aus Deutschland. Denn der „Aufenthalt" er fordert nicht bloß körperliche Anwesenheit, sondern auch gewisse dauernde Be ziehungen zu einem bestimmten Orte oder mindestens Staate. Freilich ist der Begriff „Ausland" insofern, als er bedeutet „nicht Deutschland", ein negativer, auf den das Erfordernis dauernder örtlicher Beziehungen für den Aufenthalts begriff anzuwenden, zu Schwierigkeiten führt. Denn es ist sehr wohl möglich, daß eine Person für den Begriff des dauernden Aufenthalts nötige Beziehungen nicht nur zu keinem bestimmten Orte, sondern auch zu keinem bestimmten Staats gebiete unterhält. Dies zusammengehalten führt zu der Auslegung, daß die Ausnahme von der Steuerpflicht dann vorliegt, wenn — ohne daß ein Wohnsitz in Deutschland vorhanden ist — der mindestens seit 1. Jan. 1914 ununter brochen außerhalb Deutschlands Verweilende entweder sich überhaupt niemals in Deutschland dauernd aufgehalten hat oder diesen Aufenthalt in Deutschland spätestens am 31. Dez. 1913 unter völliger Lösung aller persönlichen Beziehungen zu irgendeinem Teile des deutschen Staatsgebietes und unter Umständen verlassen hat, die keinen Anhalt für die Annahme gewähren, daß er solche, wenn auch erst nach Jahren, wieder anzuknüpfen, d. h. wieder dauernden Aufenthalt in Deutschland zu nehmen, beabsichtigt. Dann würde die Abgabepflicht z. B. be stehen für Deutsche, die sich unter Zurücklassung chrer Familie bei Verwandten oder auch nur unter Einstellung ihres Hausrats auf einem Speicher ins Aus land begeben haben, ohne dort dauernde Beziehungen zu einem bestimmten Orte oder mindestens einem bestimmten Staatsgebiete, z. B. durch Ausübung eines Berufes, zu unterhalten, insbesondere also im Auslande lediglich reisen. Durch gewaltsame Festhaltung im Auslande wird nach dem oben Gesagten ein Aufenthalt daselbst nicht begründet und daher die Steuerpflicht in Deutsch land nicht ausgeschlossen, insbesondere also nicht für Kriegsgefangene und Internierte, mag die Kriegsgefangenschaft oder Internierung dauern, so lange sie will. Zu dem ununterbrochenen Aufenthalte im Auslande muß als zweites Er fordernis für die Abgabefreiheit von Reichsangehörigen hinzukommen Fehlen eines Wohnsitzes im Deutschen Reiche. e) Das Reichsrecht kennt zwei verschiedene lvohnsihbegrisfe nämlich den des Doppelsteuerges. v. 22. März 1909 <RGBl. S. 332) §1 Abs. 2: „Einen Wohnsitz i. S. dieses Ges. hat ein Deutscher an dem Orte, an welchem er eine Wohnung unter Umständen innehat, welche auf die Absicht der dauernden Beibehaltung einer solchen schließen lassen." und den des BGB. § 7: „Wer sich an einem Orte ständig niederläßt, begründet an diesem Orte seinen Wohnsitz. Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.

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Contents: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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