J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

56 I. AbjOnitt:; Inhalt der Sculdverhältnifie. ?x im dem fonkreten Schuldbvberhältniffe verpflichtet war. Er wird alfo genügend erkulpiert und 8 280 wird ausgefdhlofen, wenn er im Schuldverhältniffe, in dem er nur für Borfaß oder grobe Fahrläffigieit oder diligentia quam suis haftet, Tatfachen beweift, welche die Seftitellung eine8 Joldhen Schuldarades ausfchließen. Sofern alsdanı Kläger einen be- ‚onderen, nicht auf S 280, fondern auf S 823 oder auf Berlekung des pofitiven Vertrags ntereffe8 gegründeten Schabenzerfabanipruch erhebt, hat Kläger den Beweiz eines ge- eingeren Verjehuldens zu führen. Vol. ROEC. Bd. 10 S. 167, Bd. 11 S. 134, Bd. 54 S, 100 f, ur. Wichr. 1908 S. 237 Ziff. 9. 2. Soweit der Schuldner auch fremdes Berfchulden zu vertreten hat (vgl. Vorbem. S. 144 f.), müffen die Umftände zugleich dartun, daß der Umftand, deffen Ale die Unmög- fichfeit ft, nicht im den Bereich derjenigen VBerbindlichkeiten fällt, in Anfehung deren der Schuldner auch fremdes BVerichulden vertreten muß S 278). 3. Noch weiter erfireckt fich die Beweispfliht des Schuldners, fofern reine Kaufal- haftung in Frage fteht 3. B. Haftung aus $ 833; in diefem Sale kann er fich feiner Be- veislaft unter Umftänden durch den Nachweis einer unter 8 254 BOB. fallenden „Mit“ mirkung“ entledigen. 4. Die Entfheidung der Frage, vb der Schuldner den ihm obliegenden Beweis erbracht hat, unterliegt der freien rtidterlihen Bemeiswürdigung (ZBO. $ 286). Unmittelbarer Gegenitand der Beweisführung find nur die onkreten Tatfachen und Begebenheiten, der hiftori)cdhe Verlauf im Zufammenhange mit dem Verhalten des Schuldners; die Frage, ob leßteres eine Culpa bzw. eine Vertretbarkeit involviert, unterliegt dem richter- lichen Urteil. Val. Tige S. 112. „5. Die Regel des S 282 gilt zweifellos auch Für Fälle der nachträglich eingetretenen jubjektiven Unmöglichkeit, fie gilt ferner auch für die Geltendmachung eines Rü d- rittärechts oder Schadenserfakes bei gegenfeitigen Verträgen. Dagegen gilt fie nicht ür den Sal anfänglidher objektiver Unmöglichkeit. Darüber val. Vorbem. zu en 88 275—282 S. 128 f. 8 283,*) Sit der Schuldner rechtSfräftig verurtheilt, jo kann der Gläubiger ihm zur Bewirkung der Leijftung eine angemeffene Frift mit der Erflärung beftimmen, daß »r die Annahme der Seiftung nach dem Ablaufe der Frift ablehne, Nach dem Ablaufe der Frift kann der Gläubiger Schadenserjag wegen Nichterfüllung ver- 'angen, Joweit nicht die Veijtung rechtzeitig bewirkt wird; der Anfpruch auf Er- üllung ift ausge[hloffen. Die Verpflichtung zum Schadbenzerfage tritt nicht ein, venn die Leiftung in Folge eines Umftandes unmöglich wird, den der Schuldner sicht zu vertreten Hat. Wird die Leiftung bis zum Aolaufe der Frijt nur Iheilweije nicht bewirkt, io jteht dem Gläubiger auch das im S 280 Abi. 2 beftimmte Recht zu. G&. I, 243; II, 239 X6f. 1 Saß 1, 3 Mbf. 2; HI, 277 _ ı, Bedeutung der Borfehrift, Die Bedeutung des S 283 wird mit Rückficht au! sefien Stellung im SGefegbuch jowie eine Bemerkung der Motive (11 S, 53 ff.) verkannt, wenn man in Demfelben ausfchließlich eine Ergänzung der fog. Unmöglichkeitslehre durch ne Siktion des Unmöglichkeit aus Yründen der Vraftikabilität findet. Vielmehr ijt S$ 283 in Ausfiuß des allgemeinen modernen RecdhtSgedanfken3 der recht8umgeltaltenden Araft einer privaten FrijtfeBung (Momeid S, 6) und fein Grundgedanke ift der ielbe, welcher in & 286 2b. 2 zum WuSdruck gelangt, wie denn auch in S 325 Abi. 2 auf diefen Paragraph zurücverwiejen wird, d. h. der Gläubiger kann {ih nach rechtSfräftiger U AEG des Schuldners durch SeBung einer angemeljenen Srift den Beweis erübrigen, daß die Leiltung infolge des Verzugs des Schuldner8 kein Interelje mehr für thn 9at und nunmehr feinen ur]prüngliden Ertüllungsanipruch in einen Schadenserfaßanfpruch wegen Nichterfüllung umgeftalten. Eine foldhe Gläubigerbefngnis mußte unerläßlich or{cheinen, nachdenı abweichend vom KMaffifchen römifchen Recht, in welchem jedes Urteil nur auf Seldleiftung erging, das gemeine Recht erft dann, wenn die Vollitreckung des auf Erfüllung (Naturalleiftung) erkennenden Urteils fich alZ unausführbar erwies, fei es *) Ziteratur: RNomeid, Zur Technik de8 BGB. Heft 1, 1901; Crome, Mecht der Schuldverhältnife, II S. 129 ff.

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