Répertoire des administrateurs & commissaires de société, des banques, banquiers et agents de change de France et de Belgique

Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1751319059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-129553

Document type:: Monograph

Title:: Répertoire des administrateurs & commissaires de société, des banques, banquiers et agents de change de France et de Belgique

Place of publication:: Paris [u.a.]

Year of publication:: [1926]

Scope:: 1316 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Répertoire des administrateurs, commissaires, liquidateurs, curateurs, etc., de sociétés

Collection:: Economics Books

226—227. Schluß des Verfahrens. 175 auch diesem Verlangen nicht willfahrt, sich an die Obrigkeit zu wenden, damit die letztere bei dem Zollamte über den Umstand, es sei die Ausstellung einer geänderten Bestätigung angesucht, je doch von dem Zollamte versagt worden, ein Protokoll an.fnehme. Dieses Protokoll ist von der Obrigkeit, dem Zollamte und der Partei zu unterfertigen und bleibt bei der Obrigkeit zurück. Der Partei ist hingegen von der Obrigkeit über die erfolgte Aufnahme des Protokolls eine schriftliche, von dein Zollamte mit zufertigende Bescheinigung zu ertheilen, welche ihr nebst der ur sprünglichen Ausfertigung des Zollamtes zur Ausweisung zu dienen hat. Sollte das Zollamt die Unterschrift des Protokolls oder der Bescheinigung verweigern, so hat die Obrigkeit diesen Umstand in. beiden Urkunden ausdrücklich aufzuführen. (§. 105 Z. O.) 3. Wegvringmig der Waare. «) Grundsatz. s -nA^* .Ņnirde allen Bedingungen des Zollverfahrens Genüge gclnstkt und dasselbe gehörig gepflogen, so gestattet das Zollamt, daß die Waare aus der amtlichen Niederlage oder vom Amtsvlatze hinweggenominen und an den Ort der Bestimmung gebracht werde. (§. 08 Z. O., §. 143 A. U.) ® Jf. Ņmt hat die sogleiche Hinwegnahme der Waare vom Amtsplatze oder tL f Í"T- ""H Aushändigung der Bestätigung über das »ollzog.ne Zollb-rmhr-n selbst zu sordern. ,, 7S A u, °s jedoch der Raum der Niederlage gestattet, so kann die Waare KÄÄZt,,«; M -1SÍZ STZ *0 baaöoKamt ^ bemMbenOrie oben bon tüetttt jid) bte charter durck) das ihr in Händen bleibende zweite Feden-Exemplar und durd) die zollamtlidie Bestätigung über die geleistete Gebühr ausweiset, non anderen Fällen, wo dieses nur mit Zeitverlust für die handeltreibenden Parteien möglid) ist, insbesondere wo durd) die Entfernung der Contumazämter vom Zollamte Nachtheile für den Handel entstehen sollten, ist sich auf die für die Ansageposten vorgeschriebene Weise (Z. 37 in 39, 41) zu benehmen. (§. 403 a. u.) Wird eine Waare nach erfolgter Reinigung nicht aus dem Contumaz- Magazine bezogen, so sind in Beziehung auf die Entrichtung des Lagerzinses und der wegen Nichtentrichtung entstehenden Folgen, dann der Veräußeruna der Waare die in den Zahlen 500, 502, 506, 509—512, 514, 517—523 angeführten Rechte und Verbindlichkeiten aud) auf diese nicht bezogenen und dort eingelagert verbleibenden Gegenstände anzuwenden.

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