Répertoire des administrateurs & commissaires de société, des banques, banquiers et agents de change de France et de Belgique

Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1751319059

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-129553

Document type:: Monograph

Title:: Répertoire des administrateurs & commissaires de société, des banques, banquiers et agents de change de France et de Belgique

Place of publication:: Paris [u.a.]

Year of publication:: [1926]

Scope:: 1316 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Répertoire des administrateurs, commissaires, liquidateurs, curateurs, etc., de sociétés

Collection:: Economics Books

366 524. Amtliche Niederlagen. * erkannt, und in welchen die von dieser Behörde zur Sicherung gegen Aus- und Einschleppung u. dgl. geforderten Vorrichtungen hergestellt sind. Handelt es sich um neue Gebäude, so steht es der Unterneh mung frei, der Gefällsbehörde den Bauplan vorzulegen, und die für die Gefällssicherheit erforderlichen Abänderungen mit ihr zu vereinbaren. 2. In den Freilagern müssen die zur Aufnahme zollpflichtiger Waaren bestimmten Räumlichkeiten von denjenigen abgesondert werden, welche für steuerpflichtige Waaren eingerichtet sind, und ebenso müssen für Freilager und Waarenhäuser getrennte Räume bestimmt werden. 3. Die Ein- und Ausgänge werden unter gefällsamtlicher Auf sicht und Mitsperre gehalten werden., 4. Die Bestimmungen der Gesetze über die Aufnahme der Waa- ren in die amtliche Niederlage, die Gegenstände, die von der Auf nahme ausgeschlossen sind, die Personen, denen ein Einfluß auf die abgelagerte,Waare zusteht, die Haftung der Waare und der bethei ligten Personen für den Zoll und die Verzehrungssteuer bleiben auch für die in den Freilagern hinterlegten Waaren und die dabei bethei ligten Personen maßgebend. 5. Neben dem durch dieses Gesetz und das Reglement der Unterneh mung vorgezeichneten Magazinsbuche der Anstalt wird auch das gefällsamt- liche Magazinsbuch auf die von der Gefällsbehörde vorgeschriebene Weise- durch einen Gefällsbeamten geführt. Es ist aber der Gesellschaft gestattet, mit der Gefällsbehörde zu vereinbaren, daß das gefällsamtliche Magazins buch auch die durch die besonderen Zwecke der Gesellschaft geforderten Colon- nen enthalte und dergestalt gleichzeitig auch diesem Zwecke diene. 6. Mit den in Freilagern auf diese Weise hinterlegten Waaren können alle diejenigen Verfügungen getroffen werden, welche die allgemeinen Zoll vorschriften hinsichtlich der Benützung der amtlichen Niederlagen gestatten; insbesondere ist unter den dort enthaltenen Bedingungen die Aus- oder Um packung und Theilung der Päcke, die Theilung der Waare in mehrere Be hältnisse, die Besichtigung, Umzeichnung, Abwage, die Nachfüllung von Flüssigkeiten, Mischung derselben, und überhaupt jede ohne Gefährdung der Gefällsansprüche mögliche, zur Erhaltung der Waaren und zur Vorbereitung derselben für den Verkauf und zur Ausführung desselben dienende Mani pulation gestattet. 7. Keine Waare darf das Freilager verlassen, wenn sie nicht durch die vorgeschriebene amtliche Ausfertigung begleitet ist; auch ist der Austritt in dem amtlichen Magazinsbuche ersichtlich zu machen. 8. Hinsichtlich des amtlichen Verschlusses und der amtlichen Bezeichnung der den Freilagern entnommenen Waaren bleiben die bestehenden allgemeinen Vorschriften aufrecht. 9. Die gefällsamtlichen Organe sind berechtigt, jederzeit von der Oeffnung bis zum Schlüsse der Magazine in denselben gegenwärtig zu sein, und ihre Amtshandlungen im gleichen Umfange und mit gleicher Unterstützung von Seite der Zollpflichtigen und der Angestellten der Unternehmung zu voll ziehen, wie sie in den amtlichen Niederlagen und mit Unterstützung der dort befindlichen Angestellten vollzogen werden. Auch steht es ihnen frei, unter

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