Grundriß des deutschen Zollrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1753937256

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-129408

Document type:: Monograph

Author:: Lösener, Bernhard http://d-nb.info/gnd/122898427

Title:: Grundriß des deutschen Zollrechts

Place of publication:: Hamburg, Berlin, Leipzig

Publisher:: Hermes

Year of publication:: 1927

Scope:: 153 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Vierter Teil. Dier Zoillbefreiungen

Collection:: Economics Books

- ] 1 fachung der Zollförmlichkeiten“ vom 3. 11. 1925 (von Deutschland ratifiziert durch Gesetz vom 23. 7. 1925 R.ZUÜ.Bl. S. 89 ) vorgesehen worden. Deutschland hat dem entsprochen durch die Mu st er p a ß o r d n u n g vom 24. 9. 1926 (R.ZU.BI. S. 299). Sie gilt für sämtliche hand els ü bl i ch en Warenproben und Mutter, aber nur d ann, wenn sie von dem Gewerbetreibenden oder seinem Reisenden per sönlich eing e br a cht werden und nicht einem Einfuhrverbot unterliegen. Die zollamtliche Behand- lung entspricht dem Vormerkverfahren (siehe oben S. 107), ist aber insofern erleichtert, als der Reisende nicht gezwungen ist, den Mu ste r p a ß wieder bei demselben Amt erledigen zu lassen, das ihn ausgestellt hat. Er kann dieses an die Stelle des Vormerkscheines tretende Papier bei jedem Amt erledigen las- sen, das zum Musterverkehr befugt ist. Das Erledigungsamt bescheinigt die Erledigung auf dem Mussterpaß und sendet ihn dann dem Ausfertigungsamt zurück, das an Hand der zurück- behaltenen zweiten Ausfertigung des Passes und seiner Ein- tragungen im Musterpaßausfertigungsbuch prüfen kann, ob der Fall ordnungsmäßig abgewickelt ist. Die bei ihm befindliche zweite Ausfertigung schickt es darauf dem Erledigungsamt zur Eintragung in dessen Musterpaßerledigungsbuch zu. Die Wiederausfuhrfrist beträgt allgemein 12 Monate. Das Ver- fahren gilt für den Verkehr mit allen Staaten, die das Genfer Abkommen ratifiziert haben, also auch mit Frankreich (R.ZU.BI. 1926, S. 335), ferner mit allen meistbegünstigten Staaten, sowie mit denen, die vertragsmäßig Gegenseitigkeit zugesagt haben. Für die aus dem freien Inlandsverkehr stammenden Muster und Warenproben, die nach dem Auslande gehen und wieder eingebracht werden, gibt die Musterpaßordnung ent- sprechende Vorschriften. Nicht aber gilt sie für Muster, die als Pa- ke te mit d er P ost o d er Eisenba hn g e schickt wer- d en. Falls diese nicht ohnehin gemäß § 6 Ziff. 10 Z.T.G. zollfrei sind, können sie auch nicht auf Grund des § 114 V.Z.G. als ausländische Rückwaren zollfrei abgelassen, son- dern müssen verzollt werden (vgl. S. 111). Hier kann höchstens, wenn im einzelnen Fall ganz besondere Billigkeitsgründe er- kennbar sind, ein Zollerlaß durch den Reichsfinanzminisster ge- mäß § 108 A.O. in Frage kommen. O

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