Premières notions d'économie politique

Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1755918933

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-131297

Document type:: Monograph

Author:: Gide, Charles http://d-nb.info/gnd/117543985

Title:: Premières notions d'économie politique

Place of publication:: Paris

Publisher:: Michel

Year of publication:: 1927

Scope:: 185 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Chapitre premier. Les besoins et le travail

Collection:: Economics Books

Ill Der Bilanzgewinn. § 16 385 auch die im Gesellschnftsvertrag enthaltene Übertragung oder Annahme des Amts eines Geschäftsführers im Zweifel nichts weiter sei als die bei Gelegen heit des Gesellschaftsvertrags erfolgte Übertragung oder Übernahme, nicht aber die Übertragung oder Übernahme als gesellschaftliche Verpflichtung und es demnach die Regel fei, daß der zum Geschäftsführer bestellte Gesell schafter sein Amt kraft Dienstvertrags ausübt. Ist die Annahme eines Dienstvertrags deshalb ausgeschlossen, weil eine Vergütung nicht vereinbart ist (§611 BGB.), so sei als Regel anzunehmen, daß die Verpflichtung zur Ge- schäftsführung aus einem neben dem Gesellschaftsvertrage bestehenden Auf trag beruht. Soll das Geschäftsführeramt als gesellschaftliche Verpflich tung übertragen sein, dann müsse dies entweder im Gesellschaftsvertrag aus drücklich erklärt sein oder sich aus besonderen Umständen ergeben (Staub - Hachenburg Sinnt. 41 a und 46 A, C zu §35). Einer besonderen Form be dürfe der Dienstvertrag nicht, so daß er auch mündlich geschlossen werden könne. Besteht die G. m. b. H. nur aus den geschäftsführenden Gesellschaftern, so könne gegen die Rechtsgültigkeit des Dienstvertrages auch nicht eingewendet werden, daß sie die alleinigen Teilnehmer an der die Gehaltsgewährung an sie aussprechenden Gesellschafterversammlung gewesen seien und in einer der- artigen „einseitigen Willenserklärung" ein Dienstvertrag nicht erblickt werden könne. Denn die Gesellschafterversammlung sei ja vollzählig gewesen und zur Bestellung von Geschäftsführern und damit auch zur Gewährung von Bezügen an solche befugt gewesen. Auch der Umstand, daß die einzigen Gesellschafter und alleinigen Teilnehmer an der die Bezüge gewährenden Gesellschasterver- sammlung zugleich die Empfänger der Bezüge sind, stehe der Rechtsgültigkeit des Beschlusses der Gesellschafterversammlung unh des Dienstvertrages nicht entgegen. Jnsbes. hindere § 181 BGB. das Zustandekommen eines rechts wirksamen Dienstvertrages nicht, weil die G. m. b. H. beim Slbschluß des mit einem jeden der Gesellschafter abzuschließenden Dienstvertrags nicht nur von diesem Gesellschafter, sondern auch von den anderen Gesellschaftern vertreten war (vgl. auch RGZ. 58 S. 299; 80 S. 180). In der Form von Gewinnanteilen sind die Geschäftsführerbezüge auch gewährt, wenn sie von der Gesellschaft zwar zunächst als Unkosten gebucht, dann aber wieder als Aktiven in die Bilanz eingestellt sind; denn damit sind sie in den bilanzmäßigen Geschäftsgewinn einbezogen (RFH. a. a. £>.). Ebenso wie das ?lmt eines Geschäftsführers kann übrigens auch jede andere Art von Tätigkeit, insbes. auch die eines Prokuristen, von einem Gesell schafter als gesellschaftliche Verpflichtung übernommen werden. Ob dies der Fall, ist nach denselben Gesichtspunkten wie die entsprechende Frage bei der Geschäftsführung zu entscheiden (pr. OVG. V A 164 v. 27. Sept. 1913 bei Fuisting - Strutz a. a. O. 16 c zu § 16). e) Vergütungen für Lieferungen der Gesellschafter an die Ge sellschaft; Rundengewinne. Vgl. hierzu Fuisting - Strutz Eink.St.G. Anm. 19 und 22 zu § 15 und Sinnt. 14 zu §16; Strutz KSt.G. Slum. 16 zu § 16. Aus der dort mitgeteilten Rechtsprechung des pr. OVG. ergeben sich insbes. folgende allgemeine Grundsätze: «) Für Aktiengesellschaften, Gesellschaften nt. b. H. und eingetragene Ge nossenschaften, die eine Fabrikation durch Verwertung von Rohmaterialien betreiben, die sie ganz oder zum Teil von ihren Mitgliedern beziehen, ist, wenn ein besonderer, vom Gesellschaftsvertrag unabhängiger Vertrag zwischen der Gesellschaft und den Aktionären über die Lieferung nicht geschlossen ist, vielmehr das Lieferungsverhältnis einen Bestandteil der aus der Beteiligung an der Gesellschaft entspringenden Rechte und Pflichten bildet, insbes? der Strutz, Bermögenszuwachs und Kriegsabgabe. 25

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Full text: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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