Stock dividends

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 175754061X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-136496

Document type:: Monograph

Title:: Stock dividends

Place of publication:: Washington

Publisher:: U.S. Gov. Print. Off.

Year of publication:: 1927

Scope:: vii, 273 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: [Appendix]

Collection:: Economics Books

^4 abwegig, wie es vielfach hingestellt wird. Nach obigen Aus führungen, nach dem Sprachgebrauch und der Auffassung des Bergmannes muß dies auch heute noch, wenn auch in anderer Begrenzung, für das Geltungsgebiet des allgemeinen preußischen Berggesetzes angenommen werden. Die Motive zum bayrischen Berggesetz erklären das für das bayrische Rechtsgebiet aus drücklich, *) Das gleiche gilt von dem Rechtszustand zur Zeit des Inkrafttretens des ABG. Nach dem Gesetz vom 12. Mai 1851, § 7, erscheint die Substanz eines Bergwerks als Gegenstand der Verleihung und der Austausch von Feldesteilen als eine Verfügung über die Substanz. In neuester Zeit hat sich dementsprechend, wenn es auch zu dem Wesen des Bergwerkseigentums selbst keine ausdrückliche Stellung nimmt, noch das Preuß. Oberverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 1. 5. 1917, VII C 21/17 2 ) wegen Wertzu- wachsstcuer geäußert; „Das Bergwerkseigentum wird für Felder verliehen, die real geteilt werden können. Entsprechend der Einrichtung der Grundbücher werden die von dem Bergwerk umfaßten Flächen auch im Grundbuch vermerkt. Es fehlt also beim Bergwerkseigentum nicht an einem bestimmten Verhältnis des Erwerbspreises zum Flächenraum und ist es ebenso mit dem bebauten oder unbebauten Grundbesitze vergleichbar.“ Bei Unterstellung obiger Theorie wäre das Urteil sicher schlüssiger und bestimmter ausgefallen. Im Ergebnis ent spricht es jedenfalls, wie. auch die früher erwähnten Reichsge- richtsurteile, der hier vertretenen Theorie. Auch das Grubcnfeldabgabengesetz vom 27. 7. 1918 für Bayern 3 ) sieht das Grubenfeld als Gegenstand des Bergwerks eigentums an: i Art. 1 Abs. 2; Die Grubenfeldabgabe beträgt 1 Mk. für jedes Hektar Grubenfeld. Art. 4; Beendigung der Abgabe, wenn das Bergwerks eigentum an dem Grubenfeld aufgehoben wird. Zu Art. 1 *): Die Abgabe betrifft nur Felder, die... als Bergwerkseigentum verliehen worden sind. Desgleichen das Gesetz desselben Inhalts für Braunschweig- Lüneburg vom 13. 6. 1917, §§ 4, 8. 4 5 ) Die Gründe, die die Gegner dieser Ansicht zu deren Wider legung anführen, erscheinen nicht stichhaltig. Insbesondere gilt dies von der Einwendung, daß nach § 55 ABG. an demselben Grubenfelde verschiedene Personen mit verschiedenen Mineralien belieben werden können. In diesem Falle handelt es sich gar 4 ) Roth, Bayrisches Zivilrecht, Teil III, Tübingen 1875, § 243, Anm. 11. 2 ) in Z. f. Bergr., Bd. 59, S. 410, 411. 3 ) Z. f. Bergr., Bd. 60, S. 48, 49. 4 ) Z. f. Bergr., Bd. 60, S. 53. 5 ) Z. f. Bergr., Bd. 59. S. 73, 79/80.

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