Grundriß des deutschen Zollrechts

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1759937118

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-139324

Document type:: Monograph

Title:: Versand- und Zollvorschriften im Verkehr mit dem Ausland [Im Aufl. d. Bergischen Industrie u. Handelskammer zu Reimacheid zusgest u. bearb von d. Zollauskunftstelle d. Handelskammer]

Edition:: 5. nach d. neuesten Stande bearb. Aufl

Place of publication:: Remscheid

Publisher:: Ziegler [u.a.]

Year of publication:: 1927

Scope:: 124

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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ger Archiv für Gesetzgͤbung und Rechtsprechung, Jahrgang 1926, Nr. Seite 88—02.) Die Begründung sagt unter anderem: Eine udviduelle oder spezielle Abmachung prävaliert demnach dem Kollek⸗ lippertrage und die gegenteilige Anschauung, daß es angeblich den guten Silten und dem sogialen Empfinden widersprechen würde, wenn der Dienstgeber durch eine besondere Verrinbarung den Dienstnehmer der Vorteile aus dem Kollektippertrage berauben könnte, ist keines— falls berechtigt, sie enthält in sich selbst eine Kontradiktion: Ist eine Vereinbarung zustandegekommen, so hat der Dienstnehmer einge— willigt und da kann nicht behauptet werden, daß ihn der Dienstoeber der Vorteile beraubt hat. In österreich hat der Kollektivpertrag durch das Gesetz vom 18. Dezember 1918, St. G. Bl. Nr. 16 seine Regekung gefunden; in Deutschland ist die Herausgabe eines Tarifgesetzes in Aussicht genom— men, sehr wichtige Einzelfragen erscheinen hier bereits geregelt durch die Verordnung vom 23. Dezember 1918 (novelliert unterm 31. Mai 1920 und 28. Jänner 1928). Der sehr bedeutsame Rechtssatz, den der Plenarbeschlaß des dechoslowakischen Obersten Gerichtes aufgestellt hat, vom 24. Novem⸗ ber 19025, 31. 5344 praes. wird hier zu Lande die Gesetzgebung zur Voschleunigung der gesetzlichen Regelung dieser so wichtigen Frage drangen. Die gesetzliche Regelung der Frage der Zulässigkeit der Ab— dingbarkeit der Kollektivoerträge dürfte bei uns in derselben Richtung bor sich gehen, in der diese Frage in der reichssdeutschen Verordnung dom 28. Tezember 1918 gelöst ist. Die erwähnte reichsdeutsche Ver—⸗ ordnung sieht vor die Unabdingbarkeit und allgemeine Verbindlichkeit der Tatisperträge. Kaskel (Arbeitsrecht, Seite 17) sagt hierüber: AUn-bdingbarkelit bedeutet die bindende Geltung des Tarifvertrages fuͤr die Beleiligten derart, daß eine Abweichung („ein Abdingen“) vom Inhalte des Tarifvertrages im Einzelarbeitsvertrage ausgeschlossen ifi. Die Unabdingbarkeit bedeutet aber nicht nur, daß die Tarif—⸗ normen zwingend find, da ein Verstoß gegen zwingende Rechtsvor⸗ schriften lediglich Nichtigkeit zur Folge haͤtte. Infolge der Unabding baͤrkeit haben vielmehr alle laufenden wie künftig abzuschließenden Einzelarbeitsverträge schlechthin( „automatisch“) einen tarifmäßigen Inhalt, selbst wenn ihr Wortlaut vom Tarifpertrage abweicht. Aus⸗ nahmen von diesem Grundsatz bestehen nur, sofern der Tarifvertrag abweichende Bestimmungen selbst zuläßt, sowie zugunsten der Arbeit— weer— für die der Tarifvertrad also lediglich Mindestbedingungen enfthält.“ Voraussetzungen für den Abschluß eines Kollektivvertrages sind! die Tarifberechtigung der abschließenden Parteien, d. h. deren Be kechtigung zum Abschlusse; die Satzungen der in Betracht kommenden

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