Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1764228618

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-143224

Document type:: Monograph

Title:: Führer durch die Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Handelsvertret. der UdSSR in Deutschland

Year of publication:: [1926]

Scope:: 215 S

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Binnenhandel

Collection:: Economics Books

2. oder eine entsprechende Herabsetzung des Preises des Werkes; 3. oder eine Auflösung des Vertrages und Ersatz des erlittenen Schaden, Sind die Mängel von geringer Bedeutung, so kann das Gericht auf Verlangen des Bestellers die Auflösung des Vertrages verweigern, indem es dem Unternehmer aufgibt, die Mängel zu beseitigen oder den Preis für das Werk herabsetzt, Was die staatlichen Werk- und Lieferungsverträge anbelangt, so ist zu bemerken, daß die Vergebung von Werk- und Lieferungsverträgen seitens staatlicher Behörden und Unternehmungen, darunter auch sol- cher, die nach den Grundsätzen kaufmännischer Rechnungsführung tätig sind, und einen Betrag von mehr als 10 000 Goldrubel überschreiten, un- bedingt im Wege der öffentlichen Submission erfolgen. Verträge, die über den Betrag von 150000 Goldrubel hinausgehen, sind von dem zu- ständigen Volkskommissar zu bestätigen und Verträge, die von Behörden geschlossen und die aus dem örtlichen Haushalt finanziert werden, sind von dem Präsidium des zuständigen Gouvernements- oder Gebietsexeku- tivkomitees zu bestätigen. Der Vorschuß, der bei einem staatlichen Werk- oder Lieferungsvertrag geleistet werden kann, darf nicht 25% des Vertragswertes übersteigen, D. Gesellschaftsverträge, a) Gewöhnliche Gese Ilschaft, Art. 276—294. Nach dem Vertrag verpflichten sich zwei oder mehrere Personen, ihre Einlagen zu vereinigen und zur Erreichung des Wirtschaftszieles gemeinsam zu han- deln. Die Einlagen können in Geld, Vermögensstücken und in persönlicher Arbeitsleistung bestehen. Die Größe der Einlagen der einzelnen Gesell- schafter bestimmt die Vereinbarung. Jeder Gesellschafter haftet für die gemeinsamen Schulden entsprechend seinem Anteil, falls der Vertrag nichts anderes vorsieht. Eine gegenseitige Haftung, jeder für alle, wird nicht vermutet. Vorzeitiger Austritt aus einer für eine bestimmte Zeit gegründeten Gesellschaft ist nur aus einem wichtigen Anlaß gestattet. Der Verzicht auf weitere Teilnahme an einer Gesellschaft mit unbe- Schränkter Dauer muß rechtzeitig angemeldet werden. Eine Verein- barung, durch die das Recht auf Erklärung des Verzichts auf Teilnahme an der Gesellschaft aufgehoben oder beschränkt wird, ist nichtig, b) Volle (offene) Gesellschaft. Art. 295—301. Als solche wird jede Gesellschaft anerkannt, deren Teilnehmer in Handel oder In- dustrie unter gemeinsamer Firma tätig sind und für die Verpflichtungen der Gesellschaft mit ihrem ganzen Vermögen haften. Die Firma der Ge- sellschaft muß die Namen der Teilnehmer enthalten und wird durch den Vertrag bestimmt, Über die Gründung der Gesellschaft müssen die Teil- haber eine von ihnen allen unterschriebene Anzeige zur Eintragung der Gesellschaft in das Register und Bekanntmachung ihrer Gründung an die örtliche Behörde richten, die das Handelsregister führt. Die Unter- schriften müssen notariell beglaubigt sein. Derselben Beglaubigung be- darf der Gesellschaftsvertrag. ©) Kommanditgesellschaften (Ges. auf Vertrauen). Art. 321—317. Als solche werden angesehen: Gesellschaften, die unter de-

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