Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 177130992X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-153391

Document type:: Monograph

Author:: Wokurek, Ludwig

Title:: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Place of publication:: Brünn

Publisher:: Verlag des "Hauptvereines deutscher Ingenieure in der Čsl. Republik"

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 405 S.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Das Recht des Arbeitsvertrages

Collection:: Economics Books

khausel ihren Ausdruck finden. Der 87 H.G.«G. lautet (Über— schrift: Gesetzliches Konkurrenzverbot): „Die im 81, Abs. 1, bezeich— neten Dienstnehmer dürfen ohne Einwilligung des Dienstgebers veder ein selbstaͤndiges kaufmännisches Unternehmen betreiben, noch in dem Geschäftzsweige des Dienstgebers für eigene oder fremde Rech— zung Handelsgeschäfte machen. Übertritt der Dienstnehmer diese Vor— schrift, so kann der Dienftgeber Ersatz des verursachten Schadens fordern oder statt dessen verlangen, daß die für Rechnung des Dienst— nehmers gemachten Geschäfte als für seine Rechnung geschlossen an— gesehen werden. Bezüglich der für fremde Rechnung geschlossenen Ge— schäfte kann er die Herausgabe der hiefür bezogenen Vergütung oder Abtretung. des Anspruches auf Vergütung begehren. Die Ansprüche des Dienstgebers erlöschen in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem er Kenntnis von dem Abschluß des Geschäftes erlangt hat, jedenfalls aber in fünf Jahren von dem Abschlusse des Geschäftes an.“ (Dieses gesetzliche Konkurrenzverbot des H.G.«G. mildert die diesbezüglichen Bestimmungen des Artikels 59 des Handelsgesetz— buches. Was ein Handelsgeschäft ist, darüber geben Aufschluß Ar— tikel 271 —2277 des Handelsgesetzbuches.) Das im 87 H.G.«G. geregelte „Gesetzliche Konkurrenzverbot“ gilt für die Zeit des Bestandes des Dienstverhältnisses. Die soge— nannte „Konkurrenzklausel“ dagegen ist die vertragsmäßige Verpflich— kung eines Dienstnehmers, sich nach Lösung des Dienstverhältnisses in einem verwandten Unternehmen nicht, zu betätigen. Der 8 36 H.G.G. bestimmt über die „Kontkurrenzklausel“ folgendes: „Eine Vereinbarung, durch die der Dienstnehmer für die Zeit nach Beendi— qung des Dienstverhältnisses in seiner Erwerbstätigkeit beschränkt wird (Konkurrenzklausel), ist unwirksam, wenn der Dienstnehmer zur Zeit der Vereinbarung minderjährig ist oder das Entgelt zu Zeit der Beendigung des Dienstverhältnisses den Betrag von 4000 K jährlich nicht überfleigt. Bei höherem Entgelt ist eine solche Vereinbarung nur insoweit wirksam, als: 1. sich die Beschäftigung auf die Tätigkeit in dem Geschäftszweige des Dienstgebers bezieht und den Zeitraum eines Jahres nicht übersteigt; und 2. die Beschränkung nicht nach Begenstand, Zeit oder Ort und im Verhältnisse zu dem geschäftlichen Inleresse, das der Dienstgeber an ihrer Einhaltung hat, eine unbillige Erschwerung des Fortkommens des Dienstnehmers enthält.“ Weiters bestimmt der 837 H.G.«G. folgendes: „Hat der Dienstgeher durch schuldbares Verhalten dem Dienstnehmer gegründeten Anlaß zum dorzeitigen Austritt oder zur Kündigung des Dienstverhältnisses ge— zeben, d kann er die durch die Konkurrenzklausel begründeten Rechte zegen den Dienstnehmer nicht geltend machen. — Das gleiche gilt, wenn der Dienstgeber das Dienstverhältnis löst, es sei denn, daß der 95—

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