Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1777655390

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-178507

Document type:: Monograph

Author:: Kobatsch, Rudolf http://d-nb.info/gnd/1013687159

Title:: Wirtschaftlichkeitslehre

Place of publication:: Wien

Publisher:: Österr. Staatsdr.

Year of publication:: 1928

Scope:: IV, 200 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: 9. Rationalisierung des Verkehrswesens

Collection:: Economics Books

88 _ Vermögenszuwachssteuergesetz. § 3. Ermittlung des Betriebsverrnögens nicht ausgeschieden werden. Insoweit sich das Reichsschatzamt und das sächs. OVG. auf Pr. OVG. in St. 11 S. 422 imb 12 S. 311, 318, berufen, ist ihnen mit einer neuerlichen E. des Pr. OVG. v. 29. Jan. 1919 kxiiic25 —> * n ^ er erneut ausgesprochen wird, daß im materielle Güter, in dem zur Entscheidung stehenden Falle Zeitunqsverlaqs- rechte, selbst wenn sie entgeltlich erworben sind, nicht zu dem steuerbaren Be triebsvermögen i. S. des BSt.G. gehören, entgegenzuhalten, daß es sich dort nur um die Frage der Zulässigkeit von Abschreibungen auf ein Geschäftswert oder Firmenkonto bei der Einkommensteuer handelte, diese Frage aber iiicht identisch mit der hier vorliegenden ist. In der Sache aber ist zuzugeben, daß alle Umstande, die den gemeinen Wert des Unternehmens als Ganzen, d. h. den bei einem unter gemeingewöhnlichen Verhältnissen sich vollziehenden Verkaufe sur das Unternehmen im ganzen zu erzielenden Preis zu beeinflussen geeignet sind nicht „unberücksichtigt" bleiben dürfen. Wenn sie nun auch, wie die Firma. ^Eil sie nach § 23 HGB. nicht ohne das Handelsgeschäft veräußert werden kann, einen selbständigen Preis und daher einen selbständigen gemeinen Wert nicht haben können, so steht doch grundsätzlich nichts im Wege, ihren Einfluß auf den gememen Wert des Unternehmens im ganzen in der Weise zu berücksichtigen daß der als ihr „Wert" in der Bilanz ausgeworfene Betrag zum Anhalt genommen wird insofern ist also auch das Firmcnkonto nicht „auszuscheiden" Denn e» bedeutet nichts anderes als die eine oder andere Art, in der der Einfluß des Rufes der Firma auf den bei einem Verkauf zu erzielenden Preis als den ge meinen Wert des materiellen Betriebsvermögens zum Ausdruck gebracht wird, statt der, mit Rücksicht auf den Ruf der Firma und dergleichen den Wert der materiellen Betriebsgegenstände im einzelnen und danach das durch ihre Gesamt- heit dargestellte Betriebsvermögen im ganzen höher anzusetzen. Ein besonderes Vermogensstück ist die Firma nicht (vgl. Staub HGB. Anm. 4 zu § 23) eben- sowenig wie das, was man als „Wert der Kundschaft" bezeichnet. Um den Betraa mit dem die „Firma" oder die „Kundschaft" bezahlt ist, ist in Wahrheit das ^ Betriebsvermögen höher bezahlt, weil der Ruf der Firma, die Größe der Kundschaft einen höheren Ertrag des in dem Unternehmen werbenden Kani- tals verhieß. r ln . Zur Stütze seiner Ansicht hat allerdings das pr. OVG. in einer E. v. 23. Mai xn b 8 —, welche die Erg. St. eines Zeitungsverlags betraf, aus geführt: „Das gewerbliche Unternehmen als Ganzes bildet keinen Vermöqens- gegenstand, dessen Wert für die Erg. St. zur Anrechnung zu bringen ist: viel- mehr (ult als steuerbares Vermögen i. S. des Erg.St.G. nach dessen ausdrück- licher Vorschrift in § 4 Nr. I 2 nur das dem Betriebe des Gewerbes dienende Anlage- und Betriebskapital, und dieses umfaßt nach § 6 Abs. 1 a. a. O. nur die sämtlichen, dem betreffenden Betriebe gewidmeten Gegenstände und Rechte welche einen in Geld schätzbaren Wert haben. Der Wert des ganzen Unter nehmens darf danach immer nur den Ausganaspunkt für die Bewertung des steuerbaren Anlage- und Betriebskapitals bilden mit folgender Maßgabe. Es muß ein für das betreffende Unternehmen bei normaler Preisbildung ver einbarter Kaufpreis (Eigenpreis) vorliegen, oder es müssen wenigstens solche Kaufpreise für gleichartige Unternehmungen ermittelt sein, mit denen das Unter- des Steuerpflichtigen verglichen werden kann. Ferner müssen aus dem für das Geschäft als Ganzes maßgebenden Kaufpreise die nicht zum steuerbaren Vermögen gehörigen Werte, namentlich die etwa auf den außerordentlichen Wert den Wert der besonderen Vorliebe, ideelle Werte (Firma, Kundschaft usw ) entfallenden Teile des Kaufpreises ausgesondert werden. Fehlt es an geeigneten

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