Gesellschaftslehre

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178263682X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-177433

Document type:: Monograph

Author:: Vierkandt, Alfred http://d-nb.info/gnd/118804472

Title:: Gesellschaftslehre

Edition:: 2., völlig umgearb. Aufl

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Enke

Year of publication:: 1928

Scope:: XI, 484 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

44 2.Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget. Ubrigens ist es nicht uninteressant zu bemerken, daß gleich das erste englische Parlament nach der Revolution von 1688 mehr Steuern auswarf, als je zuvor das absolute Königtum. Die politische Seite des Budgetrechts ist hauptsächlich darin zu suchen, daß mittels der Verweigerung des Budgets das Parla- ment resp. dessen Mehrheit die Regierung zwingen kann, entweder im Geiste des Parlaments resp. der Mehrheit die Regierung zu führen, oder aber von der Regierung zurückzutreten und einem anderen Ministerium Platz zu machen. Es ist dies die Geltend- machung der sogenannten politischen Verantwortlichkeit des Mini- steriums. Endlich kommt durch die Ausübung des Budgetrechts die ganze Führung der Regierung und aller Verwaltungszweige in ihrer Gänze und allen ihren Teilen unter die Kontrolle des Parla- ments. Diesem Umstande ist es zuzuschreiben, daß die Budget- verhandlungen in der Regel das enge Bett des Staatshaushaltsplanes verlassend, zur kritischen Besprechung aller Details der Regierungs- tätigkeit werden, in welcher die eigentliche Budgetdebatte nicht selten eine sehr bescheidene Stelle einnimmt. So war im Jahre 1891 bei der Budgetdebatte in Ungarn von dem Budget eigentlich nur nebenbei die Rede, das Rückgrat der Debatte bildete die Frage der Wegtaufen, die dann der Anstoß zur Einführung der obliga- torischen Zivilehe wurde. Ebenso war in Österreich im Jahre 1891 die Budgetdebatte ganz von parteipolitischen Kontroversen be- herrscht. Natürlich ist dies in gewisser Beziehung ein Nachteil; wenn wir uns aber vor Augen halten, daß die an der Regierung befindlichen Organe stets dessen bewußt sein müssen, daß ihre Gestion durch das Parlament zum Gegenstand eingehender Kritik gemacht werde, so werden wir jenes Übel nicht überschätzen. Die Ausübung des Budgetrechts erfordert, eben weil eventuell der Stillstand der Staatsmaschinerie eintreten könnte, besondere staatsmännische Weisheit. Vornehmlich gilt dies daher von der gänzlichen Verweigerung des Budgets. Die Verweigerung des Bud- gets kann große politische Krisen heraufbeschwören; die Verweige- rung des Budgets könnte eine Gefährdung der Staatsfunktionen sein. Gewiß ist es auch, daß das Recht der Verweigerung des Budgets resp. der Steuereinhebung aus einer Zeit stammt, in welcher die Steuer eine außerordentliche und ziemlich bescheidene Ein- kommensquelle war, die ordentlichen und wichtigeren Einkommens- quellen waren Domänen, Regalien usw., welche nicht Gegenstand der Budgetbewilligung waren und welche zum Teil nicht verweigert werden konnten, weil sie ja organisch mit gewissen Tätigkeiten und Vermögensgegenständen des Staates zusammenhingen. Auch ist in

Access restriction

Copyright

fullscreen: Finanzwissenschaft

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation