Regelung des Arbeitsschutzes insbesondere der Arbeitszeit nach den zur Zeit gültigen Gesetzen und Verordnungen (nebst Ausführungsanweisungen) und dem Entwurf des Arbeitsschutzgesetzes (in der vom Reichsrat beschlossenen Fassung)

Das System der Rentengüter und seine Anwendung in Ungarn

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1784950556

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-170296

Document type:: Monograph

Author:: Syrup, Friedrich http://d-nb.info/gnd/130044288

Title:: Regelung des Arbeitsschutzes insbesondere der Arbeitszeit nach den zur Zeit gültigen Gesetzen und Verordnungen (nebst Ausführungsanweisungen) und dem Entwurf des Arbeitsschutzgesetzes (in der vom Reichsrat beschlossenen Fassung)

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Reimar Hobbing

Year of publication:: 1928

Scope:: 224 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Teil B. Die Arbeitsschutzbestimmungen der Gewerbeordnung und ihrer Nebenverordnungen

Collection:: Economics Books

49 4 •oder durch eine weitere Hypothek beschafft; aber der Ver käufer kann auf das letzte Viertel auch rentenberechtigt blei ben, ja sogar dieses Viertel als nicht amortisirbare Rente aus- -bedingen, oder auch noch sich gegen dasselbe Leistungen vor- •enthalten. Auf Antrag der Generalkommission wird im Grundbuch ver merkt, dass das Grundstück als Rentengut der Rentenbank ren tenpflichtig sei; in den Eintragungsvermerk ist auch der Betrag der Rentenbankrente, sowie die Tilgungszeit aufzunehmen. Die Generalkommission hat den Antrag auf Ablösung der Rente oder auf Gewährung eines Darlehens soweit zurückzeweisen, .als nicht der abzulösenden Rente, oder dem Darlehen das Vor recht vor den sonstigen, privatrechtlichen Belastungen des Ren tenguts zusteht; ferner als für die zu übernehmende Rentenbank rente die gehörige Sicherheit nicht vorhanden wäre. Da das die .Beförderung der Ablösung der Reallasten bezweckende und über die Errichtung von Rentenbanken verfügende Gesetz vom 2. März 1850 in das Rentengutsgesetz vom Jahre 1891 incor- porirt ist (cit. Ges. §. 6), bestimmt dieses letztere Gesetz (§. 6 Punkt 2), dass die Vorschriften, welche sich auf die an Stelle der Reallasten tretenden. Geldrenten beziehen, auch für die Rentenbankrenten anzuwenden sind; nachdem nun die an Stelle der Reallasten getretenen Renten dieselben Vorzugsrechte gemessen, wie die Staatssteuem, 1 ) sichert das Gesetz den an Stelle der abzulösenden Rente und des Darlehens tretenden Ren tenbankrenten das den Staatssteuem beigelegte Vorzugsrecht; und nachdem die Staatssteuem allen auf Grundbesitzen haften den privatrechtlichen Belastungen vorausgehen, könnte ohne die vorerwähnte Präventivbestimmung des Gesetzes leicht eine Benachtheiligung der Privatrechte eintreten. Die Interessenten werden daher Sorge tragen, gegebenen Falls die Bewilligung des Vorzugsrechtes zu erwirken. 1 2 ) Nachdem es oft im Interesse beider Theile gelegen sein kann, dass —- entgegen der Vorschrift des Gesetzes vom Jahre 1891 •— auch der nur mit Zustimmung beider Theile ablösbare Rentenbetrag von der Rentenbank übernommen, beziehentlich abgelöst werde, räumt das Gesetz die Befugniss ein, dass auf 1 ) Gesetz über die Errichtung von Rentenbanken. Vom 2. März 1850. (Ges.-Samml. S. 112) §. 18: «Die an die Rentenbank abge- tretenenRenten gemessen bei Konkurrenz mit anderen Verpflichtungen des belasteten Grundstücks dasselbe Vorzugsrecht, welches die Gesetze den Staats steuern beilegen.» 2 ) Cit. Entwurf S. 16.

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