Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1821348664

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-217403

Document type:: Monograph

Title:: Die deutsche Kaliindustrie

Place of publication:: Berlin

Publisher:: E. S. Mittler & Sohn

Year of publication:: 1929

Scope:: XII, 175 Seiten; Tab

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

UNGARN Inhalt im einzelnen angeführten Personen aber nach Ablauf von 30 Tagen nach dem Aufhören des Hindernisses über Antrag auf, es sei denn, daß es auf den Antrag der im § 1 oder im § 2 angeführten Personen oder im Sinne des § 5 die Aussetzung schon früher aufgehoben hat. § 8. Vom 5. August 1914 an kann bis zur weiteren Verfügung des Ministeriums eine exekutive Versteigerung auf dem gesamten Gebiete des Staates auf eine Liegenschaft in keinem Falle, auf bewegliche Sachen aber nur dann vorgenommen werden, wenn das Gericht die Versteigerung im Falle des § 104 des Gesetzartikels LX vom Jahre 1881 oder nach eingehender Würdigung sämtlicher Umstände in einem anderen Falle angeordnet hat. Das Gericht soll die Versteigerung beweglicher Sachen nicht anordnen, wenn von der Versteigerung kein entsprechender Erfolg zu erwarten ist. § 9. Gegen die im § 1 angeführten Personen können, wenn sich zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits Militärdienste leisten oder solchen Personen schon vom Inkrafttreten dieser Verordnung an gleichzuhalten sind, vom Inkrafttreten dieser Verordnung an, sonst aber von dem im § 6 Abs. 2 bestimmten äußersten Zeitpunkte an nur solche Zwangsvollstreckungshandlungen vorgenommen werden, die zur Sicherstellung der Forderung dienen; eine enge Sperre und eine Transferierung kann jedoch nicht vorgenommen, ebenso dem Verpflichteten der Besitz der gepfändeten Sache auf irgendeine andere Weise nicht entzogen werden. Ist die Zwangsvollstreckung gegen eine im § 1 angeführte Person bereits im Zuge, so hat das Gericht die über die Sicherstellung hinausgehenden exekii' tiven Schritte — auch von Amts wegen — auszusetzen. Hinsichtlich der Wirk' samkeit der Aussetzung sind die Bestimmungen des § 4 entsprechend anzuwenden- Die Aussetzung und die im Abs. 1 bestimmte Begünstigung hören m dem im § 7 bestimmten Zeitpunkte auf, das Gericht kann sie jedoch auch früher aufheben, wenn der Grund derselben hinsichtlich des Exekuten nicht mehr besteht. Die Bestimmungen dieses Paragraphen hindern nicht: 1. die Aufteilung des Kauferlöses aus einer schon vor dem in Abs. 1 c ' : ' wähnten Zeitpunkte rechtskräftig gewordenen Versteigerung; 2. die Aufteilung der Einkünfte aus einer rechtskräftig vorgenomme 1,erl Zwangsvollstreckung auf die Nutznießung einer Liegenschaft; 3. die in den Fällen des § 104 des Gesetzartikels LX vom Jahre 1881 nöti£ e Vornahme der Versteigerung. 6

Access restriction

Copyright

fullscreen: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation