Almanach d'adresses de la Chambre de Commerce, d'Industrie et de Métier `a Zagreb

Der Handelskrieg von England, Frankreich und Italien gegen Deutschland und Österreich-Ungarn

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1831750147

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-221175

Document type:: Monograph

Title:: Almanach d'adresses de la Chambre de Commerce, d'Industrie et de Métier `a Zagreb

Place of publication:: [Erscheinungsort nicht ermittelbar]

Publisher:: [Verlag nicht ermittelbar]

Year of publication:: 1930

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Uvoz. Import - Einfuhr - Import

Collection:: Economics Books

140 V. Teil. Deutschland. Das Reichsgericht hat dieses Urteil bestätigt und die von der Klägerin eingelegte Revision zurückgewiesen. (Urteil des Reichsgerichts vom 11. Juli 1916.) Die Entscheidungsgründe des Reichsgerichts führen u. a. aus: Das Recht, sich einseitig von einem Vertrage loszusagen, wird dann anzuerkennen sein, wenn der Wille, nur bei Fortbestand gewisser für das Vertragsverhältnis be- deutsamer Umstände an den Vertrag gebunden zu bleiben, als beim Vertragsabschluß, erkennbar für den anderen Teil vorhanden gewesen anzunehmen ist. Gerade für Ver- sicherungen bei einer auf den Planmäßigen Großbetrieb gerichteten Versicherungs- gesellschaft hat das Reichsgericht in dem Urteil vom 28. J anuar 1905 dieses Recht dem Versicherungsnehmer wegen der damals festgestellten Veränderung der Umstände zu- erkannt. An der in diesem Urteil dargelegten Auffassung muß grundsätzlich festge- halten werden. Freilich war damals das Versicherungsvertragsgesetz noch nicht in Kraft. Allein auch unter der Heerschaft dieses Gesetzes muß Platz greifen, was in dem Urteile vom 28. Januar 1905 ausgeführt ist: Der Vertragszweck der Versicherung wird gefährdet, wenn in den wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnissen, auf deren un- veränderten Fortbestand der Versicherungsnehmer bei Eingehung der Versicherung erkennbar rechnete und rechnen durfte, eine wesentliche Veränderung zu seinem Nach- teil eintritt. Dieser Fortbestand ist die als selbstverständlich und erkennbar gewollt an- zusehende Voraussetzung fortdauernder Bindung an den Vertrag und aus der Veränderung erwächst das Recht zum Rücktritt oder, genauer ausgedrückt, zu fristloser Kündigung. Im vorliegenden Falle beruht die Veränderung der Umstände nicht auf einer Handlung der Versicherungsgesellschaft selbst, sondern sie ist in der die deutschen Versicherten von dem im englischen Herrschaftsbereich befindlichen Vermögen der Klägerin aus- schließenden englischen Verordnung vom 9. September 1914 zu finden.

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