Le travail dans l'Europe chrétienne au moyen âge (Ve-XVe siècles)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 183264667X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-222130

Document type:: Monograph

Author:: Boissonnade, Prosper http://d-nb.info/gnd/101724543

Title:: Le travail dans l'Europe chrétienne au moyen âge (Ve-XVe siècles)

Edition:: Nouv. éd

Place of publication:: Paris

Publisher:: Alcan

Year of publication:: 1930

Scope:: II, 431 S.; Ill.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Livre premier. Le travail dans l'europe chrétienne pendant le haut moyen age. Les invasions; L'œuvre de destruction et les essais de reconstruction. Vͤ-Xͤ siècle

Collection:: Economics Books

89 Nr. 24 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 7. Mai 1926 205 steuersätze und die sonstigen steuerlichen Befugnisse der Gemeinden geregelt werden. Im Rahmen dieser Be— stimmungen können die Länder Abweichungen festsetzen und zulassen: (1) Gemeinden (Gemeindeverbände), die am 1. Sep⸗ ember 1925 gemeindliche Getränkesteuern nicht erheben, dürfen sie nicht neu einführen. Sofern Gemeinden (Ge— neindeverbände) am 1. September 1926 gemeindliche Getränkesteuern erheben, dürfen sie sie nicht uͤber die am b. September 1925 bestehenden Sätze hinaus erhöhen. (2) Gemeinden (Gemeindeverbände) die bis zum 1. Sep— tember 1925 Steuern auf den örtlichen Verbrauch von Getränken eingeführt haben, dürfen sie nur bis zum 31. März 1927 erheben. (2) Die Bestimmungen des Reichsrats und der Lan— desregierungen haben in den Gemeinden Geltung als Steuerordnung, soweit die Gemeinden nicht mit Geneh— migung der Landesregierung oder der von ihr beauftrag— ten Behörden besondere Steuerordnungen im Rahmen der Bestimmungen des Reichsrats erlassen. (8) Die Länder können bestimmen, daß die Vergnü— zungssteuer statt von den Gemeinden von dem Lande oder von den Gemeindeverbänden, von diesen auch für elbständige Gutsbezirke, zu erheben ist. In diesem Falle finden die Vorschriften der Abs. 1, 2 enltsprechende Anwendung. 817 Sondersteuern auf einzelne Betriebsmiktel der Land⸗ wirtschaft oder des Gewerbes sind nicht zulässig. (Y Die Länder können auch über eine Verteilung des Aufkommens der Vergnügungssteuer zwischen Gemein— den, Gemeindeverbänden und dem Lande Bestimmung treffen. 15 (1) Die Gemeinden (Gemeindeverbände) dürfen mit Genehmigung der Landesregierung oder der von ihr be— auftragten Behörden Steuern auf den örtlichen Verbrauch von Wein, weinähnlichen und weinhaltigen Getränken, von Schaumwein und schaumweinähnlichen Getränken sowie von Bier und Trinkbranntwein (Getränkesteuern) erheben. Die Getränkesteuern können entweder nach dem Kleinhandelspreise oder nach der Menge des steuer— baren Getränkes bemessen werden. (2) Werden die Getränkesteuern nach dem Kleinhandels— preise bemessen, so dürfen sie fünf vom Hundert, bei Schaumwein mit Ausnahme der Fruchtschaumweine, bei schaumweinähnlichen Getränken und bei Trinkbranntwein fünfzehn vom Hundert des Kleinhandelspreises nicht übersteigen. (83) Werden die Getränkesteuern nach der Menge des steuerbaren Getränkes bemessen, so dürfen die bei Be— messung nach dem Kleinhandelspreise sich ergebenden Sätze nicht überschritten werden. Der Reichsminister der Finanzen bestimmt mit Zustimmung des Reichsrats je— weils die bei Berücksichtigung der Kleinhandelspreise sich ergebenden Höchstsätze. (4) Soweit es die Durchführung der im Abs. 1 be— zeichneten Steuern erfordert, können die Steuerordnungen der Gemeinden (Gemeindeverbände) die Vorschriften der Reichsabgabenordnung für anwendbar erklären. (5) Die Steuerordnungen dürfen nur am Beginn eines Kalendervierteljahrs in Kraft gesetzt werden. (6) Der Reichsminister der Finanzen kann mit Zu— stimmung des Reichsrats nähere Bestimmungen über die Getränkesteuern erlassen. Die Landesregierungen sind befugt, Bestimmungen über Art und Umfang der Ge— traͤnkesteuern zu erlassen. (7) Die geltenden reichsrechtlichen Vorschriften, die sich auf die Besteuerung der im Abs. 1 bezeichneten Ge— tränke durch die Gemeinden (Gemeindeverbände) be— ziehen, treten außer Kraft. 518 (1) Die Länder oder nach Maßgabe des Landesrechts die Gemeinden (Gemeindeverbände) erheben Steuern bom Wertzuwachs bei der Veräußerung von Grund— tücken, deren Veräußerer das Eigentum an den Grund— tücken in der Zeit vom 1. Januar 1919 bis zum 31. De—⸗ ember 1924 erworben haben. (2) Werden Steuern vom Wertzuwachs gemäß Abs. 1 erhoben, so ist bei der Vergleichung des Erwerbs- und des Verkaufspreises zur Feststellung des steuerbaren Wert⸗ zuwachses die Kaufkraft der Mark an den beiden Seit— punkten zugrunde zu legen. (8) Die Vorschrift des 81 Abs. 5 des Gesetzes über Anderungen des Finanzwesens vom 3. Juli 1913 (Reichs⸗ gesetzbl. S. 521) bleibt unberührt. 819 (1) Die Länder sollen darauf Bedacht nehmen, die Be— timmungen über die Veranlagung und Erhebung der Landes⸗- und Gemeindesteuern mit den Vorschriften der Reichsabagabenordnung in Einklang zu bringen. (2) Die Länder sind berechtigt, für Landesabgaben und andere öffentlich-⸗rechtliche Abgaben die Vorschriften der Reichsabgabenordnung über das Strafrecht und das Strafverfahren für anwendbar zu erklären. 820 (1) Die Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechtes sind berechtigt, Zuschläge zu den Reichssteuern zu er— heben, die an die Stelle der bisherigen Landes- oder Hemeindesteuern getreten sind (2) Soweit durch reichsgesetzliche Inanspruchnahme »on' Steuern Gemeindesteuervorrechte hinsichtlich der Dienstbezüge und Ruhegehälter der nicht im Reichs- oder Staatsdienst stehenden Geistlichen und Kirchenbeamten owie hinsichtlich der Bezüge ihrer Witwen und Waisen uinwirksam werden, bleiben die Anwartschaften der Be— zechtigten auf Entschädigung, wie sie im Falle einer andesgesetzlichen Aufhebung begründet gewesen wären, inberührt.

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