Le travail dans l'Europe chrétienne au moyen âge (Ve-XVe siècles)

Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 183264667X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-222130

Document type:: Monograph

Author:: Boissonnade, Prosper http://d-nb.info/gnd/101724543

Title:: Le travail dans l'Europe chrétienne au moyen âge (Ve-XVe siècles)

Edition:: Nouv. éd

Place of publication:: Paris

Publisher:: Alcan

Year of publication:: 1930

Scope:: II, 431 S.; Ill.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Livre premier. Le travail dans l'europe chrétienne pendant le haut moyen age. Les invasions; L'œuvre de destruction et les essais de reconstruction. Vͤ-Xͤ siècle

Collection:: Economics Books

424 Kriegsabgabegesetz 1919. §§ S3, 84. 30000 M., ergeben: zu entrichten ist der volle gestundete Zuschlag, da 100000 M. um mehr als 20 000 M. unter 150 000 + 30 000 — 180 000 M. bleiben. Hätte aber die Gesellschaft im vierten und fünften Kriegsgeschäftsjahre Mindergewinne erzielt, so daß für alle fünf Kriegsgeschäftsjahre sich die KSt. nach dem KSt.G. nur auf 90 000, der Zuschlag hierzu also auf 18 000 M. berechnen würde, so wären von den gestundeten 20000 M. nur 90 000 + 18000 — 100000 — 8000 M. zu entrichten, wenn aber sich für die fünf Jahre nur noch eine KSt. von 50 000, also ein Zuschlag von 10 000 M. ergäbe, nichts, da 100 000 mehr als 50 000 + 10 000 M. sind. Bis auf Höhe des gestundeten Zuschlags findet also auf dem Umwege des § 23 Abs. 4 KAG. 1919 eine nachträgliche Ermäßigung der auf den Mehrgewinn der ersten drei Kriegsgeschäftsjahre rechtskräftig veranlagten Steuern wegen im vierten und fünften Kriegsgeschäftsjahre eingetretener Ver luste statt. 3. Mit Becher-Liebes Anm. 19 zu § 23 ist anzunehmen, daß die Be rechnung des Mehrgewinnes der fünf Kriegsgeschäftsjahre, unabhängig von der für die Kriegssteuerveranlagung aufgemachten, nur nach den Bestimmungen des KSt.G. zu erfolgen hat, also auch hinsichtlich der ersten drei Kriegsgeschäfts, jähre zu anderen Ergebnissen gelangen kann. 4. Der Abs. 4 enthält keine Veranlagungs», sondern nur eine Erhebungs vorschrift, gegen deren Anwendung oder Nichtanwendung daher nicht die ordent- lichen Rechtsmittel gegen die ^Veranlagung, sondern nur die Aufsichts- beschwerde stattfindet. § 24 Der Abgabe unterliegen auch Gesellschaften der im § 14 bezeichneten Art, die ihren Sitz im Ausland haben, aber im Inland einen Geschäftsbetrieb unterhalten. Für die Be rechnung des abgabepflichtigen Mehrgewinns der ausländischen Gesellschaften findet die Vorschrift im § 20 des Ariegssteuer- gesetzes vom 21. Juni 1916 Anwendung. Entw. § 25 iunverändert, abgesehen von dem Allegat „14" statt „15"). Inhalt. I. Inhalt bez i 24 424 III. Objektive Abgabepflicht ausländischer II. Subjektive Abgabepflicht ausländischer Gesellschaften 426 Gesellschaften 424 IV. Anwendbarkeit der §§ 17 Abs. 2, 19 bis 21 auf ausländische Gesellschaften 428 I. Der § 24 befindet im 1. Satz über die subjektive, im 2. Satz über die objektive Abgabepflicht ausländischer Gesellschaften, letzteres durch Herüber nahme des § 20 KSt.G. Er entspricht wörtlich dem § 30 KAG. 1918. II. Subjektive Abgabepflicht ausländischer Gesellschaften. 1. Die erste Voraussetzung der subjektiven Steuerpflicht ist, daß es sich um eine Gesellschaft „der im § 14 bezeichneten Art" handelt. Ob dies der Fall, ist danach zu entscheiden, ob die Gesellschaft nach ihrer, nach dem be- treffenden ausländischen Rechte zu beurteilenden Form und Organisation im wesentlichen einer der im § 13 bezeichneten Gesellschaftsarten entspricht (vgl,

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