Die deutsche Kali-Industrie 1930

Die deutschen Hypotheken-Aktien-Banken

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1847185045

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-241659

Document type:: Monograph

Title:: Die deutsche Kali-Industrie 1930

Edition:: (Als Ms. gedr.)

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Hoppenstedt

Year of publication:: (1930)

Scope:: 94 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Die Ordnung des Wettbewerbes im einzelnen. 277 von Prag ab, die Oder von der Mündung der Oppa ab, die Memel von Grodno ab, und die Donau von Ulm ab (D Art. 331 Abs. 1, ö Art. 291 Abs. 1). Der Vertrag von St. Germain hat noch die Teile des Laufes der March und der Thaya, welche die Grenze zwischen der Tschecho-Slowakei und Österreich bilden, hinzugefügt (ö Art. 291, Abs. 1). Außerdem werden noch einbezogen alle schiffbaren Teile dieser Flußnetze, die mehr als einem Staat als natürlicher Zugang zum Meere dienen mit oder ohne Umladung von einem Schiff zum anderen, ebenso wie die Seitenkanäle und Fahrtrinnen, die etwa hergestellt werden, um von Natur aus schiffbare Abschnitte der gedachten Flußgebiete zu verdoppeln oder zu verbessern oder um zwei von Natur aus schiffbare Abschnitte desselben Wasserlaufes zu vereinigen (D Art. 331 Abs. 1, ö Art. 291 Abs. 1). Auch der erst herzustellende Wasserweg Rhein—-Donau ist inbegriffen (D Art. 331, Abs. 2; ö Art. 291, Abs. 2). Schließlich wurde im Frieden von St. Germain einem Überein kommen der Uferstaaten die Kraft verliehen, die internationale Ordnung auf jeden Teil des Flußnetzes der Donau auszudehnen, der nicht in der allgemeinen Erklärung inbegriffen ist (ö Art. 291, Abs. 3). Was die internationale Ordnung selbst anlangt, so besteht ein „notwendiger Gegensatz zwischen dem Bedürfnisse nach gleichmäßigen (internationalen) Schiffahrtsregiementen auf der ganzen internationalen Flußstrecke und dem begründeten Wunsch jedes souveränen Uferstaates, für sein Hoheitsgebiet nur solche Bestimmungen festgesetzt zu wissen, die seinen besonderen Bedürfnissen entsprechen und jedenfalls die etwaigen internationalen Bestimmungen durch seine eigenen Beamten nach eigenen Grundsätzen von Judikatur und Verwaltung angewendet zu sehen“ (v. Düngern ZI R 26, 549). Obwohl die Wiener Kongreßakte Art. 0 VIII die Ordnung der internationalen Flüsse nur als Gegenstand gemeinsamer Verein barung der Uferstaaten erklärt hatte, ist doch der Grundsatz der Freiheit und Gleichheit der Schiffahrt mindestens hinsichtlich der Donau im Pariser Frieden von 1856 Art. XV und hinsichtlich des Kongo in den Kongoschiffahrtsakten vom 26. Februar 1885 Art. 13 als all gemeiner Bestandteil des internationalen Rechts anerkannt worden. Damit wurde ausgesprochen, daß nicht nur die Uferstaaten, sondern jeder wirtschaftlich an der Schiffahrt im einzelnen inter nationalen Flusse interessierte Staat ein völkerrechtlich aner kanntes Interesse an dieser Ordnung haben. Es ist ein Verdienst der Friedensschlüsse von Versailles und St. Ger main, den Grundsatz auf weitere Flüsse ausgedehnt und seinen In halt für diese näher bestimmt zu haben. Die Regelung ist allerdings in einer Weise erfolgt, die alle internationalisierten Flußteile dem aus schließlichen Einflüsse der Uferstaaten entzieht und einer internationalen

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