Entstehung und Bedeutung der Preußischen Städteordnung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1885646178

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-253324

Document type:: Monograph

Title:: Entstehung und Bedeutung der Preußischen Städteordnung

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Dürr

Year of publication:: 1908

Scope:: VI, 154 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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154 Titel X. Von der Oberaufsicht über die Stadtverwaltung. An Stelle der 88 76—278 0; 88 76- 80 W; 88 81 85 Ru gelten jetzt folgende Bestimmungen aus dem Zustandigkeitsgesetz vom 1. August 18883. 8 7. Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der städtischen Gemeinde— angelegenheiten wird in erster Instanz von dem Regierungspräsidenten, in höherer und letzter Instanz von dem Oberprusidenten geübt, unbeschadet der in den Gescetzen geordneten Mitwirkung des Bezirksausschufses und des Provinzialrats. Für die Stadt Berlin tritt an die Stelle des Regierungspräsidenten der Oberpräsident, an die Stelle des Oberpräsidenten der Minister des Innern. Beschwerden bei den Aufsichtsbehoͤrden in städtischen Gemeinde⸗Angelegenheiten sind in allen Instanzen innerhalb zwei Wochen anzubringen. 8 15. Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sO, WV oder des Magistrats, welche deren Befugnisse überschreiten oder die Gesetze verletzen, hat der O, W Magistrat, bzw. der Bürgermeister, entstehendenfalles auf Anweisung der Auf⸗ sichts behörde mit aufschiebender Wirkung, unter Angabe der Gruünde zu beanstanden. Begen die Verfügung des Bürgermeisters (0, W Magistrats] sieht der Stadt⸗ verordnetenversammlung bzw. dem Magistrat die Klage im Verwaltungsstreitverfahren beim Bezirksausschusse zu Die in den Gemeindeverfassungsgesetzen begründete Befugnis der Aufsichts⸗ behörden, aus anderen als den vorstehend angegebenen Gründen eine Beanstandung herbeizuführen, wird aufgehoben. 819. Unterläßt oder verweigert eine Stadtgeneinde die ihr gesetzlich ob— liegenden von der Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit festgestellten Leistungen auf den Haushaltungsetat zu bringen, oder außerordentlich“ zu ge⸗ nehmigen, so verfügt der Regierungspraͤsident unter Anführung der Gründe die Eintragung in den Etat, bzw die Feststellung der außerordentlichen Ausgabe. Gegen die Verfügung des Regierungsprasidenten steht der Gemeinde die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu. Eine Feststellung des Stadietats durch die Aufsichtsbehörden findet fortan nicht statt; jedoch ist eine Abschrift des Elats gleich nach seiner Feststellung durch die städtischen Behörden der Aufsichtsbehörde einzureichen. 879 0; 8 81 W; 8 86 Ru, durch Königliche Verordnung kann auf den Antrag des Staatsministeriums eine Stadtverordneienversammlung aufgelöst werden. Es ist sodann eine Neuwahl derfelben anzuordnen und muß diese binnen 6 Mo— naten vom Tage der Auflösungsverordnuůg an geschehen. Bis zur Einführung der neugewählten Stadtverordneten find deren Verrichtungen durch den Bezirts ausschuß zu besorgen. 8 80 0;: 8 82 W; g 87 Ru. In betreff der Dienstvergehen vom Bürger⸗ meister, der Mitglieder des Vorstandes und der sonstigen Gemeindebennmten Rh Bürger⸗ reister und sonstigen Gemeindebeamten] kommen die darauf bezüglichen Gesetze zur Anwendung. Titel XI. Ausführungs- und Abergangsbestimmungen. 8810; 8 83 W; 8 88 Ru. Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforder— lichen Bestimmungen werden von dem Winister des Innern getroffen. 88 82-860; 88 8487 W; &8 34 baben teine praktische Be⸗ deutung mehr. Druck von Metzger & Wittig in Leipzig. XR.A

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