Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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Abrechnungswesen der Verwaltung. 203 die sofort baar einbezahlten Sollbeträge an die Reichskasse abzu führen seien, b) daß die Reichsstellern ohne Ausnahme in den Einnahme-Uebersichten desjenigen Rechnungsjahres zum „Soll" zu stellen seien, für welches sie fällig sind, so daß z B. die Rübenzuckersteuer für den Monat Dezember in der Einnahmeübersicht für das vierte Quartal des treffenden Kalenderjahres noch als Soll-Einnahme nachzuweisen wäre, obgleich sie im Heberegister für das vierte Quartal erst zu Anfang Januar, also erst nachträglich zur Anschreibung kommen könne, c) daß die Verwaltungskostenv ergütnngen, welche sich nach Prozenten der Bruttoeinnahme berechnen, den Bundesstaaten sofort bei Feststellnng des „Soll" der Einnahmen, also, was die Kredite betrifft, für deren Betrag, nicht erst bei der Ablieferung der letzteren an die Reichskasse zu gewähren seien.') Als Termine für die Vorlage der zum Zwecke der vorläufigen Einllahmefeststellnngen anzufertigenden vierteljährigen Uebersichten beim Aus schüsse des Bundesrathes für das Rechnungswesen waren der 15. April, 15. Juli, 15. Oktober und 10. Februar und für die definitiven Uebersichten und die dazu gehörigen Zollverwaltllngskosten-Liqnidationen der 1. August jeden Jahres festgesetzt worden.") Eine wichtige Aenderung trat hier durch das Reichsgesetz vom 29. Febr 1876») ein, durch welches der Anfang des Etatsjahres von 1877 an auf den 1. April, das Ende auf den 31. März jedes Jahr verlegt wurde. Am 28. März 1878*) faßte daher mit Bezug hierauf der Bundesrath folgende Beschlüsse: 1. Der Jahresabschluß der Kassenbücher hat stattzufinden: a) bei den Unterämtern der Zoll- und Stenerverwaltnng am 26. April, b) bei der Reichshanptkasse um ^0. Juni. Fällt der Abschlnßtag auf einen Sonn- und Feiertag, so sind die Kassa- bücher an dem nächstfolgenden Werktage abzuschließen. 2. Das Betriebsjahr in Ansehung der Rübenzuckersteuer zerfällt in die Rechnnngsperioden vom 1. September bis 31 März und 1. April bis 31. August. i) Art. 38 Zisf. 3 lit. a—d der Reichsverfassung. Bezüglich der Restitutionen und Vergütungen, welche bei der Register-Revision sich herausstellen, gelten noch die Ver abredungen im 42 des Hauptprotokolls der 1 General Zoll-jìvnferenz von 1836, wonach Betrüge von 10 H (1 Groschen) und darunter zwar im Revisions Protokoll nolirt, aber nicht zurückvergütet werden sollen. Betrüge über 10 ^ aber unter 3 Ji (1 Thlr.) sollen jedesmal nacherhvben, aber nur aus ausdrückliches Verlangen des Betheiligten bei einer Jahres frist vom Tage der Erhebung an zurückvergütet werden. Betrüge von 3 M. und darüber sollen nicht nur nacherhvben, sondern von amtswegen zurückvergütct werden. Hat der Berechtigte jedoch, nachdem die Heranszahlung angewiesen war, ein Jahr verstreichen lassen, ohne das Geld zu erheben, so ist die Summe der Staats- resp. Reichskasse versallen (Bundesraths beschluß v. 13. % ou. 1875 § 436). Nach dem Bundesrathsbeschlusse v. 13. Nov. 1875 (§ 436 des Prot., Preuß. Zentralbl. 1877 S. 236) sollen bei der Erhebung von den in die Reichs- kasse fließenden Zöllen und Steuern und bei Rückvergütung derselben Betrüge unter 5 ,d\ außer Betracht bleiben, hühere Pscilniqbetrüge aber nur dann, soweit sie durch 5 ohne Rest theilbar sind unter Weglassring der überschießenden Pfennige erhoben und vergütet werden. Die vorstehende Bestimmung aus dem Jahre 1836 soll hiedurch nicht geündert. IUCri>C, *j Bundesrathsprot. vom 7. Dez. 1871 § 642. Jahrb. 1872 S. 328. 3 ) Reichsqcsepbl. 1876 S. 121. 4 ) § 222 des Prot. u. Nr 61 der Drucks, v. 1878.

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