Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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GALIZIEN und die BUKOWINA Inhalt im einzelnen 3 Auf Grund des § 1 der Kaiserlichen Verordnung vom 13. Oktober 1914, RGBl. Nr. 278, wird verordnet, wie folgt: § 1- (1) Schuldnern, die ihren Wohnsitz (Sitz) oder ihre ständige geschäftliche Niederlassung im Königreiche Galizien und Lodomerien mit dem Großherzog- tume Krakau oder im Herzogtume Bukowina haben, wird Stundung nach folgenden Bestimmungen gewählt. (2) Vor dem 1. August 1914 entstandene privatrechtliche Geldforde- rungen, einschließlich der Forderungen aus Wechseln oder Schecks, ferner Geldforderungen aus Versicherungsverträgen, die vor diesem Tage abgeschlossen wurden, werden, wenn sie vor dem 1. August 1914 fällig geworden sind, b >s zum 30. November 1914 und, wenn sie zwischen dem 1. Oktober und dem 30. November 1914 fällig geworden sind oder fällig werden, auf 61 Tage vom Fälligkeitstage an gestundet. (3) Für die vor dem 1. August 1914 ausgestellten gezogenen Wechsel oder Schecks, deren Bezogener, und für die vor demselben Tage ausgestellten eigenen Wechsel, deren Aussteller in dem in Absatz 1 bezeichneten Gebiete seinen Wohnsitz hat, wird die Frist für die Präsentation zur Zahlung, wenn der Wechsel oderScheck zwischen dem 1. August und dem 30. September 1914 fällig geworden ist, bis zum 30. November 1914 und, wenn er zwischen dem f- Oktober und dem 30. November 1914 fällig geworden ist oder fällig wird, um bi Tage hinausgeschoben. Dementsprechend verschiebt sich auch die Frist für die Protesterhebung. Für die Anwendung dieser Verordnung gilt bei gezogenen Wechseln und Schecks der bei dem Namen oder der Firma des Bezogenen angegebene Ort als der Wohnsitz des Bezogenen, bei eigenen echsein der Ort der Ausstellung als der Wohnsitz des Ausstellers. (4) Bei Berechnung der Dauer der Stundung ist der Tag des Beginnes Ur| d der Beendigung der Stundungsfrist einzurechnen. Von der Stundung ausgenommene Forderungen. § 2. Von der im § 1 festgesetzten gesetzlichen Stundung sind ausgenommen: b Forderungen aus Dienst- und Lohnverträgen (§§ 1151 bis 1163 a. 2- Forderungen aus Miet- und Pachtverträgen; 3 - Forderungen für verkaufte Sachen oder gelieferte Waren auf Grund n Verträgen, die vor dem 1. August 1914 abgeschlossen worden sind, wenn J Übergabe oder Lieferung erst nach dem 31. Juli 1914 bewirkt worden ist beW ‘ rkt wird - es sei denn, daß sie vor dem 1. August 1914 vor zunehmen war; 30 Forderungen der Vereinskrankenkassen (§ 60 des Gesetzes vom 16 r, arZ 1888, RQB1 - Nr - 33 ) und der Ersatzinstitute (§ 65 des Gesetzes vom vom eZ6m , ber 1906 ’ RQB1 - Nr - 1 von 1907 < und der Kaiserlichen Verordnung und p 2 * * 5 ‘ Uni 1914 ’ RQB1 - Nr. 138) auf Zahlung der Beiträge zur Kranken- 9 Pensions-Versicherung;

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