Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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42 v. Aufscß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. keine weitere Abgabe irgend welcher Art, sei es für Rechnung des Staates oder für Rechnung von Kommunen und Korporationen, erhoben werden darf, auf Mehl und andere Mühlenfabrikate, desgleichen aus Backwaaren, Fleisch, Fleisch Waaren, Fett, sowie ferner, in so weit es sich um die Besteuerung von Kommunen handelt, auf Bier und Branntwein keine Anwendung finden folite. 1 ) Faßt man nun diese vorstehend erörterten Hauptgrundsätze zusammen, so ergeben sich folgende Resultate: 1. Das Deiltsche Reich bildet für sich und in Gemeinschaft mit den ihm durch Verträge verbundenen Gebietstheilen fremder Staaten (Luxemburg und Gemeinde Jungholz), aber ohne die von der Zollgrenze ausgeschlossenen Städte und Gebietstheile Deutschlands, ein einheitliches Zoll- und Handelsgebiet^) mit gemeinschaftlicher Gesetzgebung, Verwalt ungseinrichtungen und gegenseitigem Schutz gegen Hinterzieh- ungen 3 ) der in den einzelnen Bundesstaaten erhobenen Verbrauchsabgaben. 2. In diesem Zollgebiete herrscht völlige Verkehrsfreiheit bezüglich der im freien Verkehre befindlichen Gegenstände mit Ausnahme des Bieres und Branntweins unter besonderen Beschränkungen.*) 3. Es werden in diesem Zollgebiete als gemeinschaftliche Ein nahmen erhoben: Eingangsabgaben, Rübenznckersteuer, Taback steuer, Salz ab gabe 3 ) und die statistische Gebühr, außerdem im Reichsgebiete Wechsel-, Spielkarten- und R e i ch s st e m p e l - S t e u e r. Der Reinertrag fließt nur bezüglich der zum Reiche gehörigen Länder in die Reichskasse, 3 ) wegen Luxemburg und Jungholz wird bezüglich der Zölle und Verbrauchssteuern besonders abgerechnet. 4. Von der Einnahme ans der Besteuerung des inländischen Bieres und Branntweins kommt in Bayern (inkl. Oesterreichische Gemeinde Jung holz laut des Vertrages vom 3. Mai 1868)/) Württemberg, Baden und in Elsaß-Lothringen der von der Biersteuer aufkommende Betrag nicht zur Vertheilnng und ist die Verwaltung und Vereinnahmnng dieser Steuern den genannten Staaten überlassen. 3 ) Die zum Reiche gehörigen übrigen Staaten haben die Reineinnahme aus diesen Stenern, an welchen Bayern nebst den genannten Gebietstheilen, Württemberg, Baden und Elsaß-Lothringen bezüglich der Biersteuer keinen Antheil haben, der Reichskasse zuzuführen, welche die- y Reichsgesetzbl. 1885 S. 109. Trat sofort am Tage der Verkündigung, am 28. Mai 1885, in Kraft. 2 ) S. Abschnitt III Art. 34 und 33 Abs. 1 der Reichsverfassung. 3 ) Zvllkartell vom 11. Mai 1833 und Art. 35 Abs. 2 der Reichsverfassunq. S. hierüber in Delbrück a. a. O. S. 20 ff. 4 ) Ziffer 3 des Schlustprvt. zu Art. 4 des Vertr. vom 8. Juni 1867. Die in § 2 des Vereinsgesetzes v. 1869 erwähnten Bestimmungen des Art. 4 Abs. 2—5 des Zollvcrcinigungs- vertrages v. 1867 sind durch Art. 35 u. 7 Nr. 2 der Neichsverfassung ungiltig geworden, z. Z. besteht daher nur noch das Recht der Landesregierungen, die zur Abwehr von Epidemien erforderlichen Beschränkungen des inneren Verkehres selbständig zu treffen. (Dr. Delbrück Cl. a. O. S. 24. Dr. Lobe a. a. O. S. 22.) 5 ) Art. 45 der Reichsverfassung. «) Art. 11 des Vertrages v. 8Í Juli 1867 Jahrbücher 1868 S. 21 und Art. 38 Abs. 1 der Reiclisveyassung. Reichsgesetz v. 10. Juni 1869, v. 3. Juli 1878 u. v. 20. Juli 1879. ') Das Vordergericht Ostheim und Amt Königsberg (Verträge v. 14. Juni 1831 Sep.- Art. 1 u. v. 4. April 1853 Sep.-Art. 3. * g ) Der Matriknlarbeitrag dieser Staaten wird um Beträge der Biersteuer erhöht. (Bundesrathsprot. 1874 § 408.)

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