Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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Vertrags- und verfassungsmäßige Hauptgrundsätze. 47 (was das Eingangsgut betrifft) derjenigen inneren Steuern/) welche in einem Vereins- (Bundes-) Staate auf die wertere Verarbeitung oder anderweite Bereitung aus solchen Erzeugnissen ohne Unterschied des Ursprungs gelegt ist?) „ , . „ c . . b) Stär anëiäiibische pugnine, rnei^e beim Umgänge ao%et ober mit einer Abgabe von weniger als 1 JK 50 ^ vom Zentner belegt sind, gelten die Grundsätze lit. d—g?) c) Von den innerhalbdes Vereins erzeugten Gegenständen, welche nur durch einen Vereinsstaat transitiren, um entweder m einen andern Vereirrsstaat oder nach dem Auslande geführt zu werden, dürfen innere Steuern weder für Rechnung des Staates, noch sur Rechnung von Kommunen oder Korporationen erhoben werden. ) d) 9ebem Staate ist freigcfteiit, bie auf ber ŞerDorbrmgung oder Zubereitung oder dem Verbrauche von Erzeugnissen ruhenden inneren Steuern beizubehalten, zu ändern oder auszm heben, sowie neue Steuern dieser Art einzuführen, sedoch sollen dergleichen Abgaben für jetzt nur auf folgenoe inländische Erzeugnisse gelegt werden dürfen: als Branntwein, Bier, Essig, Malz, Wein,' Most, Zider (Obstwein), Mehl, andere Mühlenfabrikate, des gleichen Backwaaren und Fett?) , ... , e) Bei. allen Abgaben, welche im Bereiche der Vereinsstaaten nach ht d S 2 bea Vertrages üom 8 Suit 1867 aur @i#img fommeu, sod eine gleichmäßige Behandlung dergestalt stattfinden, daß das Erzeugniß eines anderen Vereinsstaates unter keinem Vorwände höher oder in lästigerer Weise als das inländische oder als das Er- zeugniß der übrigen Vereinsstaaten besteuert werden darf.'') f) Diejenigen Staaten, welche eine innere Steuer ans den Verkauf oder Kauf, die Verzehrung, die Hervorbringung oder die Zubereitung eines Konsumtionsgegenstandes gelegt haben, können bei der Ausfuhr des Gegenstandes nach anderen Vereinsstaaten diese Steuer unerhoben lassen, beziehungsweise den gesetzlichen Betrag derselben unter gewissen Voraussetzun gei?) ganz oder theilweise zurückerstatten?) g) Die Erhebung der innern Stenern von den damit betroffenen vereinsländischen Gegenständen soll in der Regel im Lande des Bestimmungsortes erfolgen, sofern sie nicht nach den gemeinschaft lichen Verabredungen an der Binnengrenze oder im Lande der Ver sendung erfolgt?) ») %ür die Fabrikation und weitere Zubereitung von Branntwein, Bier, Essig, (Mahl- und Schlachtsteuer), Getreide, Malz, Vieh (Art. 5 Ziffer 1 Abs. 2 des Vertrags *'0™ 8 ») Im* Uebrigen a. a. O. Abs. 2—4 u. Abschnitt X u. Reichsgesetz vom 25. Juni 1873 § 5 wegen der Begünstigung für Elsaß-Lothringen. ') a. a. O. Ziffer I letzter Absatz. 4 ) a. a. O. II § 1. 6 ) Jm Uebrigen a. a. O. 8 2 Abs. 1 Abschnitt X. ») a. a. 0. § 4 lit. a—d. Durch das Reichsgesetz vom 19. Juli 1879 § 5 ist die Bestimmung in lit. à des 8 4 zu Art. 5 des Zollvereinsvertrages vom 8. Juli 1867 bezüg lich der Rückvergütung der Branntweinsteuer für die Essigbereitung aufgehoben. *) Siehe Abschnitt V Bier- und Branntweinsteuer. A. a. 0. Il§ l. Jm Uebrigen s. Abschnit X. ») a. a. O. § 6.

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