Grundsätze der Volkswirtschaftslehre

Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 832651257

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-63075

Document type:: Monograph

Author:: Devas, Charles S. http://d-nb.info/gnd/124362435

Title:: Grundsätze der Volkswirtschaftslehre

Place of publication:: Freiburg

Publisher:: Herder

Year of publication:: 1896

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 521 S.)

Collection:: Economics Books

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84 113—114. Haftung für die Erklärung. r ccl Äccht d e s Waarenführers in Absicht auf d i e V o r l e s u n g d e r s ch r i f t l i ch e n E r k l ä r u u g. 113. Der Waarenführer ist berechtigt, falls er nicht selbst die van ihm beigebrachte schriftliche Erklärung altsstellte, bei dem Amte anzusuchen, daß ihm dieselbe vorgelesen und dadurch Gelegen heit ertheilt werde, das Amt auf allenfalls in der Erklärung vor handene Unrichtigkeiten aufmerksam zu machen. ’ (8- 70 Z. O.. 8- 51 A. U.) c) Des Empfängers. 114. Die dem Aussteller der Erklärung für dieselbe oblie gende Haftung (Z. 108) geht bei Einfuhrgütern ans den in der Erklärung genannten Empfänger der Waare über, sobald der letz tere selbst oder durch einen Bevollmächtigten die erklärte Sache übernimmt, oder dem Amte alizcigt, den erklärten Gegenstaltd be ziehen zu wollen. Diese Anzeige kann nründlich oder schriftlich angebracht wer den. Ist dieselbe nicht durch eine eigene Urkunde ausgedrückt wor den, so wird solche aus dem Rücken der Erklärung über die Waaren- sendung, um die es sich handelt, in Kürze angesetzt, und ist von dem Empfänger der Waare oder dessen Bevollmächtigten mit der Namensunterschrift zu bekräftigen. Bei der Unterfertigung ist sich auf die für die Unterschrift der Erklärungen (Z. 86, 88) vor- ; gezeichnete Weise zu benehmen. Der in der Erklärung genannte Empfänger ist befligt, ehe er die Annahme des Gegenstandes dem Amte allzeigt, bei dem letz teren anzusuchen, daß ihm die Erklärung zur Einsicht mitgetheilt, und die Besichtigung der Waare gestattet werde. Sowol diese Besichtigung, als auch die Schließung der Be hältnisse uild die vollständige Zurückversetzung derselben, dann der Waare selbst in den Zustand, in dem sich beides vor der Besich tigung befand, hat ausschließend auf Kosten und Gefahr des Em pfängers stattzufinden. Der Staatsschatz übernimmt in dieser Beziehung weder gegen den Aussteller der Erklärung, noch gegen irgend eine andere Person eine lvie immer geartete Verbindlichkeit oder Haftung. (§- 77 3« O., 8- 40 a. u.) Diese Haftungsverbindlichkeit geht auch auf bie ausgestellte Sam- täts-Fede über, wenn der Waareneigenthümer oder dessen Bevollmächtigter keine eigene Erklärung ausgestellt und derselbe die Fede als seine eigene Er klärung durch seine Unterschrift anerkannt hat. (§. 390 A. U.)

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