Regelung des Arbeitsschutzes insbesondere der Arbeitszeit nach den zur Zeit gültigen Gesetzen und Verordnungen (nebst Ausführungsanweisungen) und dem Entwurf des Arbeitsschutzgesetzes (in der vom Reichsrat beschlossenen Fassung)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 832651257

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-63075

Document type:: Monograph

Author:: Devas, Charles S. http://d-nb.info/gnd/124362435

Title:: Grundsätze der Volkswirtschaftslehre

Place of publication:: Freiburg

Publisher:: Herder

Year of publication:: 1896

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 521 S.)

Collection:: Economics Books

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Zoll-, Handels- und Schifffahrtsverträge mit fremden Staaten. 265 Vom 1. Juli 1872 an können Aenderungen oder Verbesserungen des Vertrags beantragt werden, ein solcher Antrag muß aber mindestens ein Jahr vorher angekündigt werden .*) 16 Am 13. Mai 1869 wurde ein weiterer Handels- und Zollvertrag abgeschlossen lmd zwar mit der Schweiz. 2 ) Von derselben waren früher, in der Zeit vor Errichtung des großen Zollvereins, einzelne Verträge mit Bayern, Württemberg und Baden abge schlossen worden, durch welche diese Staaten sich gegenseitige Zoll- und Handels- begünstignngen zugestanden halten. Dieselben hörten jedoch im Jahre 1851 auf, so daß seit dieser Zeit kein vertragsmäßiges Verhältniß bestand. Durch den Abschluß der Handelsverträge mit Frankreich und Oesterreich wurde auch in der Schweiz der Wunsch nach einem ähnlichen Vertrage rege und es begannen bereits am 4 April 1865 desfallsige Verhandungen zu Stuttgart, die jedoch nur dazu führten, daß man sich gegenseitig zugestand, daß die durch die neueren Verträge den anderen Staaten gewährten Tarifkonzessionen als modus vivendi auch für den Verkehr zwischen dem Zollverein und der Schweiz gelten sollen. Die erst nach der Rekonstituirung des Zollvereins wieder aufgenommenen Verhandlungen führten endlich am 13. Mai 1869 zu einem günstigen Re sultate. Vor Allem ist in diesem Vertrage von beiden Kontrahenten die Zusicher ung gegeben, ihre Staatsangehörigen in Bezug auf Ein- und Ausgangs abgaben und hinsichtlich des Schutzes für Bezeichnung und Etiquettirung der Waaren gegenseitig auf dem Fuße der meistbegünstigten Nation behandeln zu wollen. Dann folgt ein Verzeichniß derjenigen Waaren, welche gegenseitig zollfrei behandelt werden sollen. Sodann wird gegenseitig die Freiheit von Durchgangsabgabcn garantirt. Beilage B enthält besondere Bestimmungen über begünstigte Behandlung des nachbarlichen Grenzverkehrs. Ferner sind besondere Vergünstigungen für den gegenseitigen Markt- und Veredelungs verkehr, ähnlich wie mit Oesterreich, verabredet. Bezüglich der inneren Abgaben ist verabredet, daß dieselben, mit Ausnahme der in einzelnen Kantonen der Schweiz zur Erhebung kommenden Verbrauchssteuern.2) welche aber nicht erhöht werden dürfen, die Erzengnisse des andern Kontrahenten nicht höher treffen dürfen als die eigenen. Ferner ist für die ungestörte Ausübung des Gewerbebetriebs der Kaufleute lind Fabrikanten rc. bèi Aufsuchen von Be stellungen durch Gewcrb-Legitimationskartei?) gesorgt. Genauere Verabred ungen enthält noch das Schlußprvtokoll mit seinen Beilagen. Der Vertrag trat am 1 Sept. 1869 in Kraft und soll bis 31. Dez. 1877 gelten. Wird derselbe nicht 12 Monate vor diesem Termin gekündigt, so bleibt er in Geltung bis zum Ablaufe eines Jahres von dem Tage, an welchem eine allenfaUsiqe Kündigung geschah?) Dieser Vertrag war deutscherseits zu Anfang des Jahres 1879 mit der Wirkung gekündigt worden, daß er mit Ablauf des Jahres 1879 außer ') Siehe das Nähere in den Drucks, des Bundesraths von 1869 Nr. 27 u. 46. 2 ) Bundcsgesepbl. 1869 S. 603; Jahrb. 1869 S. 615; Sammlung rc. S. 581 ff. Derselbe enthält 12 Artikel, zwei Beilagen, ein Schlußprotokoll mit 2 Beilagen und ist nur in Deutscher Sprache abgefaßt. Die Natifikationsurkundcn wurden am 7. August 1869 in Berlin ausgewechselt. *) Siehe Anlage C. 4 ) Siehe Anlage D. 5 ) Siehe das Nähere in den Drucks, des Bundesraths von 1869 Nr. 65.

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