Geschichte des Zentralverbandes der Stickerei-Industrie der Ostschweiz und des Vorarlbergs und ihre wirthschafts- und sozialpolitischen Ergebnisse

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 833814885

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-28477

Document type:: Monograph

Author:: Baumberger, Georg http://d-nb.info/gnd/119200082

Title:: Geschichte des Zentralverbandes der Stickerei-Industrie der Ostschweiz und des Vorarlbergs und ihre wirthschafts- und sozialpolitischen Ergebnisse

Place of publication:: St. Gallen

Publisher:: Hasselbrink

Year of publication:: 1891

Scope:: 1 Online-Ressource (278 S)

Collection:: Economics Books

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ist von beit Richtern cuts dem Zirknlationswege oder in nächster Sitzung zu genehmigen und zu unterzeichnen. § 25. Nach erfolgter Unterzeichnung durch die Richter lind den Sekretär wird das Urtheil dem Zentralkomite und den Parteien in Abschrift übermittelt. Die Urtheile des Fachgerichts sind inappellabel (§ 6 des Regulativs betreffend Musterschutz) und treten mit der Mit- theilung derselben an die Parteien in Kraft. § 26. Jedes Urtheil soll enthalten: a) die Bezeichnung des Gerichts : b) die Bezeichnung der Parteien und ihrer eventuellen Voll- machtträger nach Namen, Berns, Wohnort und Partei- stellung : c) die Rechtsbegehren der Parteien; d) eine gedrängte Darstellung des Thatbestandes und der Resultate des Expertenuntersnchs; e) die Entscheidungsgründe; f) das Dispositiv des Urtheils, enthaltend die Schnldig- erklärung oder Nichtschuldigerklärung der Uebertretung der Verbandsvorschriften über Musterschutz und die dem Kläger zu leistende Schadenersatzsnmme; g) den Antrag an das Zentralkomite betreffend Ausfüllung der in § 7 des Regulativs betreffend Musterschutz vom 30. September 1887 festgestellten Bußen, eventuell be treffend Ausschluß des Beklagten aus dem Verbände; h) die Entscheidung über die Gerichtskosten; i) die Entscheidung über die Parteientschädignngen; k) das Datum. D. Gebühren. § 27. An Gerichtsgebühren können berechnet werden je nach der Wichtigkeit des Streitgegenstandes und dem nöthigen Zeitanfwande Fr. 25 bis Fr. 100.

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