Essays of Benjamin Franklin

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834004690

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-83835

Document type:: Monograph

Author:: Werner, Eugen

Title:: Das Viehversicherungswesen im Deutschen Reich

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Vollrath

Year of publication:: 1876

Scope:: 1 Online-Ressource (100 S.)

Collection:: Economics Books

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534 weinsteuerzeichen in der Absicht verfälscht, sie zu einem höheren Werte zu verwenden, oder wissentlich von falschen oder verfälscht enSchaum- weinsteuerzeichen Gebrauch macht. Neben der Strafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehren rechte erkannt werden. § 23. Wer wissentlich schon einmal verwen dete Schaumweinsteuerzeichen verwendet, wird mit Geldstrafe bis zu 600 Mark bestraft, § 24. Neben der in den §§ 22 und 23 ange drohten Strafe kommt die durch die Hinter ziehung der Schaumweinsteuer begründete Strafe zur Anwendung. § 25. Mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder mit Haft wird bestraft, wer ohne schriftlichen Auftrag einer Behörde • 1. Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder andere Formen, welche zur Anfertigung von Schaumweinsteuerzeichen dienen können, anfertigt oder an einen anderen als die Be hörde verabfolgt; 2. den Abdruck der in Nr. 1 bezeichneten Stempel, Stiche, Platten oder Formen un ternimmt oder Abdrucke an einen anderen als die Behörde verabfolgt. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder anderen Formen sowie der Abdrucke erkannt werden, ohne Unterschied, ob sie dem Verurteilten ge hören oder nicht. § 26. Mit Geldstrafe bis zu 150 Mark wird bestraft, wer wissentlich schon einmal verwen dete Schaumweinsteuerzeichen veräußert oder feilhält. § 27. In den Fällen der §§ 15 bis 21 kommen hinsichtlich des Strafverfahrens sowie in betreff der Strafmilderung und des Erlasses der Strafe im Gnadenwege die Vorschriften zur Anwen dung, nach denen sich das Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze be stimmt. Der Erlös aus eingezogenem Schaum wein sowie Geldstrafen fallen dem Staate zu, von dessen Behörden die Strafentscheidung er lassen ist. Die Strafverfolgung von Defraudationen ver jährt in drei Jahren, von anderen Zuwiderhand lungen in einem Jahre. § 28. Die Erhebung und Verwaltung der Schaumweinsteuer erfolgt durch die Landes behörden. Für die erwachsenden Kosten wird den Bundesstaaten nach Maßgabe der vom Bundesrate zu erlassenden Bestimmungen Ver gütung gewährt. Die Reichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern und die Stationskontrolleure üben in bezug auf die Ausführung des Schaumwein steuergesetzes dieselben Rechte und Pflichten, welche ihnen bezüglich der Erhebung und Ver waltung der Zölle und Verbrauchssteuern bei gelegt sind. Die außerhalb der gemeinschaftlichen Zoll grenze liegenden Teile des Reichsgebiets zahlen an Stelle der Schaumweinsteuer einen ent sprechenden Ausgleichungsbetfag an die Reichs kasse. . § 29. Schaumwein, der aus den dem Zoll gebiet ängeschlossenen Staaten und Gebiets teilen zum Verbrauch eingeht, ist spätestens beim Eintritt in das Inland mit den Steuerzeichen (§ 3) zu versehen. Der Reichskanzler kann unter Zustimmung des Bundesrats mit den zuständigen fremden Regierungen wegen Herbeiführung einer den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechenden Besteuerung des Schaumweins in den dem Zoll gebiet angeschlossenen Staaten und Gebiets teilen, wegen Überweisung der Steuer für den im gegenseitigen Verkehr übergehenden Schaum wein oder wegen Begründung einer Steuer- gemeinschaft Vereinbarungen treffen. § 30. Landessteuem von Schaumwein werden nicht mehr erhoben. § 31. Dieses Gesetz tritt am 1. September 1918 in Kraft. Schaumwein, der sich beim Inkrafttreten dieses Gesetzes außerhalb der Erzeugungs stätte {§ 3) oder einer Zollniederlage befindet, unterliegt nach näherer Bestimmung des Bun desrats einer Nachsteuer, die für Schaumwein aus Fruchtwein (§2 Abs. 1 unter a) 60 Pfen nig, und für Schaumwein aus Traubenwein und schaumweinähnliche Getränke (§2 Abs. 1 unter b) 3' Mark für die Flasche beträgt. Bereits ent richtete Steuerbeträge sind auf die Nachsteuer anzurechnen. Auszug- aus den Schaumwcinsteuer-Äusführungsbestimmungcn. (Zentralblatt für das Deutsche Reich 1918 S. 368.) §1. Gegenstand der Besteuerung sind alle zum Verbrauch im Inland bestimmten fertigen Schaumweine (Abs. 2) und schaumweinähnlichen Getränke (Abs. 6). Aus dem Ausland eingehende Schaumweine und schaumweinähnliche Ge tränke unterliegen der Steuer neben dem nach dem Zolltarife zu entrichtenden Zolle. Als Schaumwein im Sinne des Abs. 1 gelten alle Weine, Fruchtweine (Obst- und Beeren weine), weinhaltigen und fruchttweinhaltigen Ge tränke, mit einem Weingeistgehalte von mehr als 10 Gramm in einem Liter, deren Kohlen säure beim Öffnen der Umschließungen unter Aufbrausen entweicht. Als fertig ist der nach dem Flaschengärungs verfahren hergestellte Schaumwein anzusehen, sobald die enthefte (degorgierte) Flasche ver korkt worden ist. Der nach dem Imprägnie rungsverfahren oder durch Gärung in ande ren Behältnissen als Flaschen hergestellte Schaumwein ist als fertig anzusehen, sobald das Getränk auf die Flasche abgefüllt und letztere verkorkt ist; Schaumwein aus Muskatwein oder ähnlichem Weine (Asti spumante, Moscato spu- manfe, Nebbiolo spumante, Refosco spumante und dergleichen) gilt als fertig, sobald der Wein aus dem Fasse auf die Flasche abgefüllt und letztere verkorkt ist. Kostproben, die in der Fabrik von dem fer tigen, aber noch nicht versteuerten Schaumwein

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