Zur Erneuerung des deutschen Bankgesetzes

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834086425

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-82719

Document type:: Monograph

Author:: Helfferich, Karl http://d-nb.info/gnd/118773828

Title:: Zur Erneuerung des deutschen Bankgesetzes

Edition:: Sonderabdruck

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Year of publication:: 1899

Scope:: 1 Online-Ressource (XI, 135 S.)

Collection:: Economics Books

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Die Wiederherstellung bei Kriegsmaßregeln und Enteignungsanordnungen. 185 Der Angehörige einer AAM, gegen den infolge Versäumung einer Handlung oder Nichterfüllung einer Pormvorschrift eine gerichtliche oder administrative Vollstreckungsmaßnahme („mesure d’execution“, „measure of execution“) auf dem Gebiete Deutschlands oder des ehemaligen Kaiser tums Österreich vorgenommen worden ist, kann seinen Einspruch vor das gemischte Schiedsgericht bringen, es sei denn, daß der betreffende Fall zur Zuständigkeit des Gerichtes einer AAM gehört (D Art. 300, Abs. b; ö Art. 252, Abs. b). g) Die einseitige Entschädigung für Kriegsmaßnahmen und Enteignungs anordnungen. Nur die Angehörigen der AAM erhalten einen Anspruch auf Ent schädigung für den Schaden oder Nacht eil („dommages ou prejudices“, „damage or injury“), der ihrem Vermögen im Gebiete Deutschlands oder des ehemaligen Kaisertums Österreich nach dem Stande vom 1. August bzw. 28. Juli 1914 durch Anwendung der außerordentlichen Kriegsmaßnahmen oder Enteignungsanordnungen zugefügt wurde (D Art. 297 e, ö Art. 249 e). Unter Vermögen sind das Eigentum, die Rechte und Interessen der AAM einschließlich ihrer Interessen an Gesellschaften oder Vereinigungen zu verstehen. Damit ist der Schaden durch Er- füllungs- und Verkehrsverbote, der nach den Friedensschlüssen von Brest-Litowsk und Bukarest nicht ersatzpflichtig war, eingeschlossen. Berechtigt ist der geschädigte Angehörige einer AAM, ver pflichtet Deutschland oder Österreich, je nachdem der eine oder andere Staat die verursachende Maßregel angeordnet hat. Kann der Anspruch auf Rückerstattung des enteigneten Ver- mögcnsstückes nicht erfüllt werden, so können Privatvereinbarungen durch Vermittlung der interessierten Mächte oder der Prüflings- oder Ausgleichsämter getroffen werden, um durch Gewährung von Vor teilen oder Äquivalenten die Entschädigung zu sichern. Die erfolgte Rückerstattung mindert die Entschädigung um den gegen wärtigen Wert des zurückerstatteten Gutes, jedoch unter Berücksichti gung einer Entschädigung für entgangene Nutznießung oder Abnutzung (D Art. 297 f, Ö Art. 249 f). Die Bezahlung der Entschädigungen kann durch diejenige A A M, der der Forderungsberechtigte angehört, erfolgen und der Betrag Beutschland oder Österreich angelastet werden (D Art. 297 e, ö Art. 249 e). ß) Die pfandrechtliche Haftung des deutschen und österreichischen Privat vermögens. Für die Ersatzansprüche der Angehörigen der AAM haftet das Eigen tum der Staatsangehörigen Deutschlands oder des ehemaligen Kaisertums Österreich im Gebiete oder unter der Kontrolle des Staates des An

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