Preußisches Landbuch

Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834285843

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-29464

Document type:: Monograph

Author:: Rauer, Karl Friedrich http://d-nb.info/gnd/12122385X

Title:: Preußisches Landbuch

Place of publication:: Kiel

Scope:: 1 Online-Ressource (IV, 805 S.)

Collection:: Economics Books

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IS. Kapitel. Die Privatbeamten. 495 von Sondergerichten möglich werden. Wollte man solche selbständige Sondergerichte in den größeren Städten errichten, ihrer Zuständigkeit aber größere Bezirke unterwerfen, so würde für die entfernt vom Ge richtssitz lebenden Angestellten die Anrufung des Gerichts mit erheb lichen Kosten und bedeutendem Zeitaufwand verbunden sein. Die Um gestaltung des amtsgerichtlichen Verfahrens würde sich in kürzerer Frist und unter völliger Ablösung von der Umgestaltung des gericht lichen Verfahrens überhaupt nicht wohl bewirken lassen. B$i der organischen Angliederung der kaufmännischen Fachgerichte an die Amtsgerichte würde die Frage einer Umgestaltung des amtsgericht lichen Verfahrens ebenfalls nicht zu umgehen sein. Derartige Er wägungen legen den Gedanken nahe, daß den Wünschen der Beteiligten am ehesten Rechnung getragen werden kann, wenn zwischen den kauf männischen Fachgerichten und den Gewerbegerichten eine gewisse äußere, den Geschäftsbetrieb erleichternde und verbilligende Verbindung hergestellt wird. Das setzt voraus, daß die kaufmännischen Fachge richte im wesentlichen nach gleichen Grundsätzen wie die Gewerbegerichte organisiert sind und sich dem Verfahren der letzteren möglichst anpassen. Den letztbesprochenen Weg hat der dem Reichstage am 8. Januar 1904 vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, betreffend Kaufmannsgerichte, eingeschlagen. Der Entwurf bezieht sich auf die Streitigkeiten der Handlungsgehilfen mit einem Jahresarbeitsverdienst an Lohn oder Ge halt bis zu 5000 M. mit Ausnahme der in Apotheken beschäftigten Gehilfen und Lehrlinge. Die Errichtung der Kaufmannsgerichte ist in Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohner obligatorisch und erfolgt im übrigen ebenso wie die der Gewerbegerichte durch Ortsstatut oder unter Umständen durch Kommunalverbandsstatut. Gemeinde oder Kom munalverband tragen auch die Kosten, soweit sie nicht durch eigene Einnahmen des Gerichts gedeckt werden. Das Gericht hat außer dem Vorsitzenden und mindestens einem Stellvertreter mindestens 4 Beisitzer. Von den Beisitzern gehört je die Hälfte den selbständigen Kaufleuten und den Handlungsgehilfen an. Die Beisitzer werden von den Be teiligten gewählt. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter müssen unbeteiligte Personen mit der Fähigkeit zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst sein und werden von dem Magistrat (oder der Gemeinde- oder Kommunalverbandsvertretung) bestellt. Besteht am Sitze des Kaufmannsgerichts ein Gewerbegericht im Sinne des Ge werbegerichtsgesetzes, so ist in der Regel der Vorsitzende des Gewerbe gerichts (und seine Stellvertreter) — die vorerwähnte Fähigkeit zum Richteramt usw. vorausgesetzt — mit der Leitung des Kaufmannsge richtes zu betrauen; auch sind in diesem Falle gemeinsame Einrich tungen für die Gerichtsschreiberei, den Bureaudienst, die Sitzungs- und Bureauräumlichkeiten u. dgl. zu treffen. Es ist also eine persönliche

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