Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83457490X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-77841

Document type:: Monograph

Author:: Dühring, Eugen http://d-nb.info/gnd/118527797

Title:: Kritische Geschichte der Nationalökonomie und des Socialismus

Edition:: 2., theilw. umgearb. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Grieben

Year of publication:: 1875

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, [1] Bl., 595 S.)

Collection:: Economics Books

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201 -- die Konfiskation des genommenen Guts gefallen lassen müssen. Folglich: sind Gesetze über das Prisenverfahren nicht gebotenes, sondern völkerrechtlich vorausgesetztes Landesrecht. Ferner: als „Kombattanten‘“ brauchen im Felde nur die Angehörigen des regu- lären Heeres und solche „Irreguläre‘“ behandelt zu werden, die in fester Organisation, unter verantwortlicher Führung und äusserlich als Kämpfer erkennbar auftreten.!) Folglich entsteht wiederum völkerrechtlich vorausgesetztes Recht, wenn der Staat bei gesetz- licher Organisation seiner bewaffneten Macht Formationen, wie Landwehr oder Landsturm dergestalt einrichtet, dass ihnen im Kriege die Stellung der Kombattanten eingeräumt werden muss; so wenn das deutsche Reichsgesetz vom 12. Februar 1875 be- stimmte, der Landsturm solle bei Verwendung gegen den Feind militärische, auf Schussweite erkennbare Abzeichen erhalten, regelmässig in besonderen Abtheilungen formirt werden und den Militärstrafgesetzen wie der Diseiplinarordnung‘ unterworfen sein.?) Die Beispiele werden, denke ich, genügen, um den 1) Vergl. hierüber näher Lueder, HH IV S. 373. Es ist m. E. verkehrt, zu sagen, der Staat habe die Pflicht, sich nur solcher Truppen zu bedienen. Nein, er handelt nicht rechtswidrig, wenn er auch Freischärler ohne jene Organisation gegen den Feind schickt. Nur darf er sich nicht be- klagen, wenn dieser sie als Freibeuter betrachtet. 2) $$ 4, 5. Die Motive zum Entwurf des Gesetzes (Drucks. d. Reichs- tags. 2. Leg.-Per. II. Sess. 1874/75. No. 14) sagen ganz korrekt: „An Stelle des ungeregelten Massenaufgebots soll eintretenden Falles die militärische Organisation des Landsturms und die Unterorduung desselben unter die Militärgesetze treten. Dadurch wird die Grundlage gewonnen, um dem Land- sturm .... völkerrechtlichen Schutz zu sichern. Das Aufgebot des Landsturms auf einer solchen Grundlage kann dem Gegner nicht das Recht oder auch nur den Vorwand zu Maassregeln geben, welche den Grundsätzen des Völkerrechtes nicht entsprechen“. S. auch Kriegsminister v, Kameke, Stenogr. Ber. d. Reichstags ebenda, I S. 37. (Dass die ent- sprechenden Bestimmungen in $ 23ff. des Reichsges. betr. Aenderungen der Wehrpflicht vom 11. Februar 1888 eine etwas andere Fassung erhielten. sollte nach Aussage der Motive — Drucks. d, Reichstags. 7. Leg.-Per. II. Sess. 1887/88. No. 38 S. 16 — keine sachliche Aenderung bedeuten.) — Ebenso verdankte das ganz ähnliche Bundesges. betr. d. Landsturm der Schweizer Eidgenos- senschaft (s. namentlich Art. 1, 5 sowie die Ausführungsverordnung v. 5. Dez. 1887, Art. 28) seine Entstehung einer Motion des Ständeraths v. 23. März 1885, welche den Bundesrath einlud, „eine Vorlage zu machen, in welcher Weise der nationalen Vertheidigung resp. dem Landsturm der Charakter und die Rechte von Kriegführenden gesichert werden sollen“. S. Blumer-Morel, 41Q*

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